Informationen

Beschreibung

Da an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2025 nicht alle Traktanden behandelt werden konnten, wird die Versammlung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 19.30 Uhr fortgesetzt (ab Traktandum 5). 

Traktanden
1.	Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 14. und 16. Oktober 2025
2.	Kenntnisnahme der Aufgaben- und Finanzpläne 2026 - 2030 Geschäftsvertretung: VP Alain Bai
3.	Festsetzung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, sowie für die Ertragssteuer juristischer Personen, der Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften und der Feuerwehrdienstersatzabgabe natürlicher Personen für das Jahr 2026. Budget 2026 Beratung der Erfolgs- und Investitionsrechnung Geschäftsvertretung: VP Alain Bai
4.	Teilrevision Parkraumreglement (Nr. 11.110) und Genehmigung neues Reglement über den Fonds Parkiergebühren (16.220) Geschäftsvertretung: VP Alain Bai
5.	Sondervorlage Sanierung/Neugestaltung Kriegackerstrasse (östlicher Strassenabschnitt)  Geschäftsvertretung: GR Yves Laukemann
6.	Antrag gem. § 68 GemG von vier Unterzeichnenden in Sachen "Aufhebung Beschluss für einen Kredit für die Planung und Ausführung der Sanierungs- und Umbauarbeiten des Mittenza in der Höhe von CHF 24'610'000.00" Abstimmung über Erheblicherklärung Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
7.	Totalrevision Reglement über Förderbeiträge und Förderaktionen in den Bereichen erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung der Gemeinde Muttenz (Nr. 17.600) Geschäftsvertretung: GR Salome Lüdi
8.	Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Muttenz und der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend Regelung der Beiträge für besondere Leistungen der Bürgergemeinde zugunsten der Einwohnergemeinde und der Allgemeinheit Geschäftsvertretung: GR Salome Lüdi
9.	Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Muttenz und der Bürgergemeinde Muttenz betreffend Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Allgemeinheit Geschäftsvertretung: GR Salome Lüdi
10.	Mitteilungen des Gemeinderates
11.	Verschiedenes

 

Voraussetzungen

Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Nichtstimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben. Sie dürfen unter Vorbehalt von § 62 Absatz 1 des Gemeindegesetzes das Wort nicht ergreifen. Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.