Einladung zur Anhörung gemäss § 2a Absätze 2 und 3 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) der Gemeinde Muttenz vom 23. November 1999 (Nr. 10.001)

Parkraumreglement (Nr. 11.110)
Verordnung zum Parkraumreglement (Nr. 11.111)

Sehr geehrte Stimmberechtigte
Sehr geehrte Damen und Herren der Ortsparteipräsidien, der Sicherheits- und Umweltkommission (SUK) und der interessierten Organisationen

Gerne laden wir Sie zur Anhörung zum neuen Parkraumreglement (Nr. 11.110) ein. Den Einwohnerinnen und Einwohner steht dafür die Website der Gemeinde zur Verfügung; auch sie sind eingeladen, eine Stellung­nahme abzugeben.

A  Ausgangslage
Im Jahre 2011 wurde in Muttenz ein Vorstoss zu einer harmonisierten Parkraumbewirtschaftung unternommen, welche jedoch von der Gemeindeversammlung abgelehnt wurde. In den darauffolgenden Jahren haben sich die Quartiere weiterentwickelt und der Verkehr, sowie der Parkierdruck, haben weiter zugenommen. Als Folge einer fehlenden flächendeckenden Regelung und der daraus resultierenden Verfügung einzelner unkoordinierter Massnahmen entstand ein Flickenteppich, der zunehmend negative Folgen für verschiedene Quartiere und Betroffene hatte. Die von den umliegenden Gemeinden beschlossenen Massnahmen haben den Parkierdruck in Muttenz verstärkt.

Zunehmende Unzufriedenheit aus der Bevölkerung und vermehrte Reklamationen haben den Gemeinderat veranlasst, einen neuen Anlauf für ein flächendeckendes Parkraumkonzept zu nehmen, um die Parkraumsituation in der Gemeinde Muttenz nachhaltig zu verbessern.

Zeitgleich reichte Herr Christopher Gutherz im Namen der CVP Muttenz einen Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes ein. Der darin formulierte Auftrag an den Gemeinderat lautet, in den aus ihrer Sicht besonders stark betroffenen Quartieren Chriegacher, Gründen und Apfhalter, Massnahmen zur Parksituation zu ergreifen. Mit dem neuen Parkraumreglement trägt der Gemeinderat dem Antrag § 68 Rechnung.

In fünf Begleitgruppensitzungen mit Parteiangehörigen und Interessenvertreter/Innen wurden Bedürfnisse in Bezug auf eine Parkraumbewirtschaftung aufgenommen, Lösungsvorschläge diskutiert und auf der Basis der im Jahr 2011 erarbeiteten Dokumente, Grundlagen für eine flächendeckende Bewirtschaftung des Parkraums geschaffen.

Die Empfehlungen zur Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung der AggloBasel wurden dabei in die Diskussionen eingebracht.

Nach erfolgter Vorprüfung des Reglemententwurfs durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat, welcher mit der Vorprüfung von Parkierungsreglementen betraut ist, hat der Gemeinderat das Parkraumreglement an seiner Sitzung vom 9. Februar 2022 zur Vernehmlassung verabschiedet.

B Fragen und Antworten zum Parkraumreglement
Wir verweisen an dieser Stelle auf die Auflistung von Fragen und Antworten zum Parkraumreglement, welche auf der Gemeinde-Homepage aufgeschaltet ist.

C Verordnung zum Parkraumreglement (Nr. 11.111)
Wir machen darauf aufmerksam, dass die beiliegende gemeinderätliche Verordnung zum Parkraumreglement nur zur Information dient und nicht Teil der Vernehmlassung ist.

D  Termin für Ihre Vernehmlassungsantwort
Bitte beachten Sie, dass Ihre Stellungnahme bis Sonntag, 13. März 2022, per Briefpost oder per E‑Mail dem Gemeinderat zugesandt resp. übermittelt sein muss. Stellungnahmen, die nach diesem Termin eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Übermittlung per E-Mail bitten wie Sie an  GR_Sekretariat@muttenz.ch  zu richten.

Für Ihre Kenntnisnahme danken wir bestens. Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen und grüssen Sie freundlich.

IM NAMEN DES GEMEINDERATES
Die Präsidentin: Franziska Stadelmann
Der Verwalter: Aldo Grünblatt