Gerne laden wir Sie zur Anhörung zur Totalrevision des Reglements über die Feuerungskontrolle (Nr. 17.400) ein. Den Einwohnerinnen und Einwohner steht dafür die Website der Gemeinde zur Verfügung.

A Ausgangslage
Mit der Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bundes vom 11. April 2018 - in Kraft seit 1. Juni 2018 - sind bei den Holzfeuerungen verschiedene Neuerungen eingeführt worden. Bei Einzelöfen (Schwedenöfen, Cheminees, Holzherde, Kachel/Speicheröfen) wurde eine visuelle Kontrolle und Beratung alle 2 Jahre resp. 4 Jahre und bei Holzzentralheizungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung (Stückholzkessel, Hackschnitzelkessel, Pelletskessel) eine einmalige Feststoffmessung bei der Abnahme von Neuanlagen und eine periodische Kontrolle der Kohlenmonoxidwerte alle 4 Jahre festgelegt. In der seit dem 1. Januar 2023 in Kraft gesetzten, revidierten, kantonalen "Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden" (VFkG, ehemals "Verordnung über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden") wird die Zuständigkeit für die Kontrolle der Holzfeuerungen den Gemeinden übertragen. Zudem besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, für die Durchführung der Holzfeuerungskontrolle einen Zweckverband oder eine Anstalt zu gründen oder eine Geschäftsstelle zu beauftragen.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022, im Rahmen der Vernehmlassung zur Einführung der Holzfeuerungskontrolle im Kanton Basel-Landschaft, den Aufbau und Betrieb einer zentralen Geschäftsstelle Feuerungskontrolle (GFK) begrüsst und die Übertragung des Mandats der Holzfeuerungskontrolle an die zentrale GFK beschlossen.

Das heutige "Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle" der Gemeinde Muttenz ist seit dem 28. März 2000 in Kraft und wurde im Jahre 2013 das letzte Mal revidiert. Die oben aufgeführten Änderungen machen eine Totalrevision des Reglements notwendig.

B Reglement über die Feuerungskontrolle
Grundlage für die Totalrevision des "Reglements über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle" (neu: "Reglement über die Feuerungskontrolle") bildet das "Muster-Reglement über die Feuerungskontrolle" des Kantons vom 22. Dezember 2022. Aufbau und Struktur der kantonalen Mustervorlage wurden übernommen und einzelne Paragrafen an die Bedürfnisse der Gemeinde Muttenz angepasst.

- Begriffliche Änderungen
Die im gegenwärtig gültigen Reglement verwendete Begriffe "amtlicher Feuerungskontrolleur" und "von der Gemeinde beauftragte Kontrollperson" wurden durch den im Muster-Reglement verwendeten Begriff "Kontrollorgane der Gemeinde" ersetzt.

- Öl und Gasfeuerungskontrolle
Am Ablauf der Öl- und Gasfeuerungskontrolle hat sich nichts geändert. Die Paragrafen des gegenwärtig gültigen Reglements wurden übernommen und begrifflich angepasst.

- Holzfeuerungskontrolle
Der Ablauf der Holzfeuerungskontrolle wurden aus dem Muster-Reglement übernommen und an wenigen Stellen angepasst.

D Termin für Ihre Anhörungsantwort
Bitte beachten Sie, dass Ihre Stellungnahme bis Freitag, 9. Juni 2023, schriftlich oder per E‑Mail dem Gemeinderat zugesandt resp. übermittelt sein muss. Stellungnahmen, die nach diesem Termin eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Übermittlungen per E-Mail bitten wie Sie an GR_Sekretariat@muttenz.ch zu richten.

Bitte beachten Sie auch, dass der Wortlaut Ihrer Stellungnahme auf www.muttenz.ch
ohne Änderungen publiziert wird.

Für Ihre Kenntnisnahme danken wir bestens. Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen und grüssen Sie freundlich.

IM NAMEN DES GEMEINDERATES
Die Präsidentin
Franziska Stadelmann

Der Verwalter
Aldo Grünblatt