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Abstimmungstermin, eidg. und kantonale Vorlagen
Datum
15.05.2022
Dokumente
2022-05-15 Abstimmungsprotokoll eidgenossisch
2022-05-15 Abstimmungsprotokoll kantonal
Abstimmungen
Vorlagen auf Bundesebene
angenommen
Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
angenommen
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz)
angenommen
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommen
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
angenommen
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
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