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02.02.2023 19:21:15


Einladung zur Anhörung gemäss § 2a Absätze 2 und 3 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) der Gemeinde Muttenz vom 23. November 1999 (Nr. 10.001)

Teilrevision Polizeireglement (Nr. 11.100)

Gerne laden wir Sie zur Anhörung zur Teilrevision Polizeireglement (Nr. 11.100) ein. Den Einwohnerinnen und Einwohner steht dafür die Website der Gemeinde zur Verfügung; auch sie sind eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

A  Ausgangslage

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 20. Oktober 2022 reichte das CO-Präsidium der Grünen Muttenz einen Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes ein, welcher die Änderung von § 27 Abs. 2 des Polizeireglements der Gemeinde Muttenz (Nr. 11.100) in Bezug auf die Anpassung der Zeiten für das Verbot für das brennen lassen von Aussenbeleuchtungen, Schaufensterbeleuchtungen und Beleuchtungsvorrichtungen zum Gegenstand hat.

Die Sicherheits- und Umweltkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Antrag beraten und dem Gemeinderat empfohlen, eine entsprechende Änderung des § 27 Abs. 2 des Polizeireglements vorzunehmen.

Mit Beschluss Nr. 502 vom 9. November 2022 hat der Gemeinderat den Antrag der Grünen Muttenz in der eingereichten Form gutgeheissen und zur Vernehmlassung verabschiedet.

B  Termin für Ihre Vernehmlassungsantwort

Bitte beachten Sie, dass Ihre Stellungnahme bis Freitag, 2. Dezember 2022, per Briefpost oder per E‑Mail dem Gemeinderat zugesandt resp. übermittelt sein muss. Stellungnahmen, die nach diesem Termin eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Übermittlung per E-Mail bitten wie Sie an GR_Sekretariat@muttenz.ch  zu richten.

Bitte beachten Sie auch, dass der Wortlaut Ihrer Stellungnahme auf www.muttenz.ch  ohne Änderungen publiziert wird.

Für Ihre Kenntnisnahme danken wir bestens. Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen und grüssen Sie freundlich.

IM  NAMEN  DES  GEMEINDERATES
Die Präsidentin
Franziska Stadelmann

Der Verwalter-Stv.
Benjamin Wydenkeller        

    


Dokumente Synopse Teilrevision Polizeireglement
Die Mitte Muttenz: Stellungnahme Teilrevision Polizeireglement
EVP Muttenz: Stellungnahme Teilrevision Polizeireglement
um Muttenz: Stellungnahme Teilrevision Polizeireglement
Urs Scherer: Stellungnahme Teilrevision Polizeireglement
Stellungnahme Grüne Muttenz: Teilrevision Polizeireglement


Datum der Neuigkeit 17. Nov. 2022

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