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Der Gemeinderat informiert

Traktanden der Gemeindeversammlungen vom 14. und 16. Juni 2022 - Angepasste Gebühren- und Benützungsordnung für die Kompostierungsanlage Hardacker - Stellungnahme zu den Änderungen der Energieverordnung, des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets - «36. Jazz uf em Platz» am 16. Juli 2022

Traktanden der Gemeindeversammlungen vom 14. und 16. Juni 2022
Mangels Traktanden wurde die Gemeindeversammlung vom 15. März 2022 abgesagt. Stattdessen hätten im Juni zwei Gemeindeversammlungen am 14. und 16. Juni 2022 stattfinden sollen. In Hinblick auf die Anzahl vorliegender Geschäfte hat der Gemeinderat beschlossen, dass grundsätzlich nur eine Gemeindeversammlung am
Dienstag, 14. Juni 2022 stattfindet. Aufgrund der Anzahl Traktanden beginnt die Gemeindeversammlung jedoch bereits um 19.00 Uhr. Nach 22.30 Uhr werden keine neuen Traktanden mehr behandelt. Noch nicht behandelte Traktanden werden an einer zusätzlichen Gemeindeversammlung am Donnerstag, 16. Juni 2022 bearbeitet. Am Anschluss an eine mögliche zweite Gemeindeversammlung offeriert die Gemeinde ein Apéro.

Traktanden der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2022:

Jahresbericht 2021 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
     Geschäftsvertretung: VP Alain Bai
Vorlage der Rechnung 2021
     Geschäftsvertretung: VP Alain Bai
Parkraumkonzept
     Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
Antrag Christopher Gutherz, im Namen der CVP Muttenz, gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Erlass einer Parkraumbewirtschaftsordnung in der Nähe von Haltestellen der ÖV-Stadtverbindungen und den Polyfeld-Schulquartieren wie "Chriegacher", "Gründen" und "Apfhalter"
     Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
Kunststoffsammlung Pilotprojekt, Auswertung Pilotphase und Entscheid zum weiteren Vorgehen
     Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
Totalrevision Abfallreglement
     Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Muttenz und der Bürgergemeinde Muttenz betreffend Regelung der Beiträge für besondere Leistungen der Bürgergemeinde zugunsten der Einwohnergemeinde und der Allgemeinheit
     Geschäftsvertretung: GR Doris Rutishauser
Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Muttenz und der Bürgergemeinde Muttenz betreffend der Kostenübernahme für die Erneuerung der Eigentalstrasse und der Regelung der Unterhaltsarbeiten der Zinggibrunn-, Ewigkeits- und Eigentalstrasse auf der Parzelle Nr. 1025 befindend
     Geschäftsvertretung: GR Joachim Hausammann


Angepasste Gebühren- und Benützungsordnung für die Kompostierungsanlage Hardacker
Sowohl die Gebührenordnung als auch die Benützungsordnung für die Kompostierungsanlage Hardacker wurden im Zuge der Vertragsverlängerung mit der Betreiberfirma Kym angepasst und treten per 1. Mai 2022 in Kraft.
In der Gebührenordnung wurden die aktuellen Preise angepasst. Neu wird in der Gebührenordnung zwischen Gemeinde, Gewerbebetrieben und Privaten unterschieden. Bei Anlieferungen von Gewerbebetrieben über 50 Tonnen pro Jahr kann die Betreiberin einen bis zu 10% reduzierten Annahmepreis festlegen. Für Privatpersonen wird neu ein Mindestannahmepreis von 4.00 Franken inkl. MwSt. festgelegt.
In der Benützungsordnung wurden die Öffnungszeiten für Privatpersonen an Mittwochnachmittagen angepasst. Zwischen Dezember und Februar ist die Anlage aufgrund der geringen Nachfrage im Winter nur noch jede zweite Woche bis 16.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten im Sommerhalbjahr bleiben unverändert. Zudem wurde der vorherige Artikel 5 gestrichen, da die Zufahrt über die Rheinfelderstrasse gar nicht mehr möglich ist.

Die Gebührenordnung und die Benützungsordnung für die Kompostieranlage Hardacker sind per sofort auf der Webseite einsehbar.


Stellungnahme zu den Änderungen der Energieverordnung, des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Änderungen der Energieverordnung, des Energiegesetzes und des dazugehörigen Dekrets durch den vom Regierungsrat am 25. Januar 2022 verabschiedeten Energieplanungsbericht 2022. Die darin enthaltene Massnahme M09 «Konkretisierung der Anforderungen an öffentlichen Bauten» sieht vor, die bisher in § 11 des kantonalen Energiegesetzes erst grob umrissenen energietechnischen Vorgaben für Bauten der öffentlichen Hand auf Verordnungsebene zu präzisieren. Neu wurde dazu Artikel 9a in die Energieverordnung (EnV BL) aufgenommen. Aufgrund des Energieplanungsberichtes wurden ebenfalls Änderungen am kantonalen Energiegesetz und am zugehörigen Dekret vorgenommen. Zu den Änderungen der Energieverordnung, des Energiegesetzes und des dazugehörigen Dekrets führt die Bau- und Umweltschutzdirektion eine Vernehmlassung durch. In seiner Stellungnahme schliesst sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Birsstadt inkl. den Ausführungen der Energie-Region an und verzichtet auf eigene Ausführungen.


«36. Jazz uf em Platz» am 16. Juli 2022
Der Gemeinderat bewilligt die Durchführung des «36. Jazz uf em Platz» am 16. Juli 2022. Nach zweijährigem Ausfall wegen der Corona-Pandemie kann der beliebte Anlass wieder stattfinden. Das «36. Jazz uf em Platz» wird auf dem Dorfplatz mit zwei Bühnen sowie auf dem Mittenza-Parkplatz mit einer Bühne durchgeführt. Den Festbetrieb auf dem Mittenza-Parkplatz organisiert die Guggemuusig Schänzli-Fäger.

 



Datum der Neuigkeit 19. Apr. 2022