https://www.muttenz.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=1773215
04.02.2023 09:29:28


Der Gemeinderat informiert

«Windkraft Referendum» ist zustande gekommen
Das gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 13. Dezember 2022 angestrebte Referendum ist zustande gekommen. Mit dem Referendum wird verlangt, dass der Beschluss der Gemeindever­sammlung vom 13. Dezember 2022, Traktandum 4, über die Mutation der Zonenvorschriften Landschaft, Windenergie, bestehend aus Zonenplan Landschaft, Mutation Windenergie, und Zonenreglement Landschaft, Mutation Windenergie der Urnenabstimmung unterstellt wird.

Innerhalb der Referendumsfrist wurden 567 Unterschriftsbogen mit 1'436 Unterschriften bei der Einwohnergemeinde eingereicht. Nach deren Prüfung wurden insgesamt 1'387 Unterschriften als gültig anerkannt. Erfor­derlich sind 500 gültige Unterschriften. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 die Volksabstimmung auf den 18. Juni 2023 festgesetzt.

Die entsprechende Verfügung wird im nächsten amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde Muttenz (Gemeindeausgabe Muttenzer Anzeiger vom 17. Februar 2023) veröffentlicht. Gegen diese Verfügung kann innert 3 Tagen seit der Veröffentlichung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhoben werden.



Datum der Neuigkeit 23. Jan. 2023

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