Die Gemeinde informiert
8. Dezember 2014
Kein Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal - Gemeindesteuern Vergütungs- und Verzugszinssatz 2015 - Deutsch als Zweitsprache in Kindergarten und Primarschule - Tagesheime und Tagesfamilien Taxordnung 2015 - Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr - Herzliche Gratulation zum Sportförderpreis
Aus dem Gemeinderat
Anlässlich seiner Sitzung vom 3.12.2014 bearbeitete der Gemeinderat u.a. die folgenden Geschäfte:
Kein Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal
Das Bundesamt für Statistik rechnet für das Kalenderjahr 2014 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +0.1 %. Die Orientierungsgrösse für die Festlegung des Teuerungswerts gemäss § 49 des Personaldekrets des Kantons Basel-Landschaft wird jeweils aus dem gemittelten Landesindex der Konsumentenpreise von November des Vorjahres bis Oktober des Jahres, das dem Vollzug des Teuerungsausgleichs vorangeht, ermittelt. Die Teuerung von November 2013 bis Oktober 2014 beträgt 0.031 % (gerundet 0.0 %) und bildet die Grundlage für den Entscheid des Landrats. Der Gemeinderat Muttenz übernimmt den Entscheid des Landrats vom 27. November 2014 und nimmt bei den Löhnen des Gemeindepersonals per 1. Januar 2015 keinen Teuerungsausgleich vor.
Festlegung Vergütungs- und Verzugszinssatz Gemeindesteuern 2015
Gemäss § 6 Abs. 3 des Steuerreglements der Gemeinde Muttenz setzt der Gemeinderat den Vergütungs- und Verzugszins zu Beginn des Kalenderjahres fest. Der Regierungsrat hat am 18. November 2014 beschlossen, den Vergütungszinssatz von 0.5% auf 0.2% zu reduzieren und den Verzugszinssatz von 5% auf 6% zu erhöhen, was zu einer Optimierung der Staatsrechnung führt. Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahler/in nach wie vor attraktiv. Der Gemeinderat legte für das Jahr 2015 den Vergütungszinssatz auf 0.25% und den Verzugszinssatz auf 6% fest.
Deutsch als Zweitsprache in Kindergarten und Primarschule
Die Schulleitung Primarstufe hat eine Situationsanalyse für die Lektionenzahlen „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) basierend auf den fünf DaZ-Jahren der Primarstufe (zwei im Kindergarten, drei auf Primaschule) erstellt, welche vom Kindergarten- und Primarschulrat an seiner letzten Sitzung behandelt wurde. Aktuell besuchen im Kindergarten 107 fremdsprachige Kinder aus 27 Ländern (33,44%) und in der Primarschule 141 fremdsprachige Kinder aus 30 Ländern (19,03%) den DaZ-Unterricht. Die Anzahl der Kinder, welche eine gesetzliche Berechtigung für DaZ-Unterricht haben, steigt jährlich leicht an. Die Schulleitung ist bestrebt, möglichst viele Kinder in Gruppen zu unterrichten, wobei in der Primarschule im DaZ kein Einzelunterricht stattfindet. Aufgrund der stetig zunehmenden Zahl an Kindern mit Intensivunterricht stellte sich der Schulrat die Frage, ob es sinnvoll wäre, mit einer Fremdsprachenklasse zu starten, womit Intensivstunden eingespart werden könnten. Nach Auskunft der Schulleitung ist eine Fremdsprachenklasse nicht umsetzbar, weil die Kinder zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb des Schuljahres eintreten und zum Zeitpunkt einer Klassenbildung nicht genügend Schülerinnen und Schüler vorhanden sind, um eine Fremdsprachenklasse zu bilden. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass an der Lektionenzahl für DaZ aus heutiger Sicht der Schulleitung und des Schulrats keine zusätzlichen Einsparmöglichkeiten bestehen.
Taxordnung 2015 Muttenzer Tagesheime Sonnenmatt und Unterwart und Tagesfamilien
Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Tagesheimen Sonnenmatt und Unterwart sowie für die Tagesfamilien sind in den letzten Jahren jährlich angepasst worden. Mit den Erhöhungen sollte jeweils die erfolgte Kostensteigerung mindestens teilweise ausgeglichen, die Entstehung sozialer Härten aber vermieden werden. Ebenso wurden im letzten Jahr einige Anpassungen in der Regelung der Absenzen und bei den Jokertagen vorgenommen. Insgesamt haben diese Anpassungen zu einem Anstieg der Einnahmen aus den Betreuungsgeldern geführt. Für das Jahr 2015 hat der Gemeinderat deshalb keine Anpassung des Betreuungsgeldes in den Tagesheimen und für die Tagesfamilien beschlossen.
Im Weiteren ist folgende Präzisierung vorgenommen worden:
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr
Zum Jahresausklang wünscht der Gemeinderat allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Festtage, ein gutes neues Jahr, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Er bedankt sich gleichzeitig auch bei all jenen, die sich uneigennützig für Mitmenschen eingesetzt haben und Hilfsbedürftigen nicht gleichgültig gegenüber standen. Er dankt auch den politisch Engagierten, die sich im zu Ende gehenden Jahr in Behörden, Kommissionen oder an den Gemeindeversammlungen beteiligt und dadurch das politische Leben unserer Gemeinde aktiv mitgestaltet haben. Schliesslich bedankt sich der Gemeinderat auch für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Herzliche Gratulation zum Sportförderpreis
Am St. Nikolaustag erhielten vier junge Talente in Liestal im Rahmen der Vergabe des Baselbieter Sportpreises den mit je 5‘000 Franken dotierten kantonalen Sportförderpreis. Der Gemeinderat freut sich, dass gleich zwei Muttenzerinnen darunter vertreten sind. Unsere herzliche Gratulation geht an die 19-jährige Springreiterin Fiona Meier aus Muttenz. Sie wurde mit dem Schweizer Team Europameisterin der jungen Reiter. Grosse Anerkennung und herzliche Gratulation auch an die 17-jährige Michelle Müller. Als Leichtathletik-Talent hat sie an der diesjährigen European Youth Olympic Trials in Aserbaidschan über 400-Meter-Hürden die Bronzemedaille gewonnen, an den Youth Olympic Games 2014 im chinesischen Nanjing wurde sie sogar Fünfte!
Muttenz, 8. Dezember 2014
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01
- Kein Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal
- Festlegung Vergütungs- und Verzugszinssatz Gemeindesteuern 2015
- Deutsch als Zweitsprache in Kindergarten und Primarschule - Taxordnung 2015 Tagesheime und Tagesfamilien
- Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr
- Herzliche Gratulation zum Sportförderpreis
| Aus dem Gemeinderat |
Anlässlich seiner Sitzung vom 3.12.2014 bearbeitete der Gemeinderat u.a. die folgenden Geschäfte:
Kein Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal
Das Bundesamt für Statistik rechnet für das Kalenderjahr 2014 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +0.1 %. Die Orientierungsgrösse für die Festlegung des Teuerungswerts gemäss § 49 des Personaldekrets des Kantons Basel-Landschaft wird jeweils aus dem gemittelten Landesindex der Konsumentenpreise von November des Vorjahres bis Oktober des Jahres, das dem Vollzug des Teuerungsausgleichs vorangeht, ermittelt. Die Teuerung von November 2013 bis Oktober 2014 beträgt 0.031 % (gerundet 0.0 %) und bildet die Grundlage für den Entscheid des Landrats. Der Gemeinderat Muttenz übernimmt den Entscheid des Landrats vom 27. November 2014 und nimmt bei den Löhnen des Gemeindepersonals per 1. Januar 2015 keinen Teuerungsausgleich vor.
Festlegung Vergütungs- und Verzugszinssatz Gemeindesteuern 2015
Gemäss § 6 Abs. 3 des Steuerreglements der Gemeinde Muttenz setzt der Gemeinderat den Vergütungs- und Verzugszins zu Beginn des Kalenderjahres fest. Der Regierungsrat hat am 18. November 2014 beschlossen, den Vergütungszinssatz von 0.5% auf 0.2% zu reduzieren und den Verzugszinssatz von 5% auf 6% zu erhöhen, was zu einer Optimierung der Staatsrechnung führt. Mit Blick auf die weiterhin tief bleibenden Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins für die Steuerzahler/in nach wie vor attraktiv. Der Gemeinderat legte für das Jahr 2015 den Vergütungszinssatz auf 0.25% und den Verzugszinssatz auf 6% fest.
Deutsch als Zweitsprache in Kindergarten und Primarschule
Die Schulleitung Primarstufe hat eine Situationsanalyse für die Lektionenzahlen „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) basierend auf den fünf DaZ-Jahren der Primarstufe (zwei im Kindergarten, drei auf Primaschule) erstellt, welche vom Kindergarten- und Primarschulrat an seiner letzten Sitzung behandelt wurde. Aktuell besuchen im Kindergarten 107 fremdsprachige Kinder aus 27 Ländern (33,44%) und in der Primarschule 141 fremdsprachige Kinder aus 30 Ländern (19,03%) den DaZ-Unterricht. Die Anzahl der Kinder, welche eine gesetzliche Berechtigung für DaZ-Unterricht haben, steigt jährlich leicht an. Die Schulleitung ist bestrebt, möglichst viele Kinder in Gruppen zu unterrichten, wobei in der Primarschule im DaZ kein Einzelunterricht stattfindet. Aufgrund der stetig zunehmenden Zahl an Kindern mit Intensivunterricht stellte sich der Schulrat die Frage, ob es sinnvoll wäre, mit einer Fremdsprachenklasse zu starten, womit Intensivstunden eingespart werden könnten. Nach Auskunft der Schulleitung ist eine Fremdsprachenklasse nicht umsetzbar, weil die Kinder zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb des Schuljahres eintreten und zum Zeitpunkt einer Klassenbildung nicht genügend Schülerinnen und Schüler vorhanden sind, um eine Fremdsprachenklasse zu bilden. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass an der Lektionenzahl für DaZ aus heutiger Sicht der Schulleitung und des Schulrats keine zusätzlichen Einsparmöglichkeiten bestehen.
Taxordnung 2015 Muttenzer Tagesheime Sonnenmatt und Unterwart und Tagesfamilien
Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Tagesheimen Sonnenmatt und Unterwart sowie für die Tagesfamilien sind in den letzten Jahren jährlich angepasst worden. Mit den Erhöhungen sollte jeweils die erfolgte Kostensteigerung mindestens teilweise ausgeglichen, die Entstehung sozialer Härten aber vermieden werden. Ebenso wurden im letzten Jahr einige Anpassungen in der Regelung der Absenzen und bei den Jokertagen vorgenommen. Insgesamt haben diese Anpassungen zu einem Anstieg der Einnahmen aus den Betreuungsgeldern geführt. Für das Jahr 2015 hat der Gemeinderat deshalb keine Anpassung des Betreuungsgeldes in den Tagesheimen und für die Tagesfamilien beschlossen.
Im Weiteren ist folgende Präzisierung vorgenommen worden:
- In Ziffer 2 Grundlage des Betreuungsgeldes wurde das Wort Steuerveranlagung durch Staatssteuerveranlagung ersetzt. Dies beseitigt einige Unklarheiten seitens der Eltern.
Frohe Festtage und ein gutes neues Jahr
Zum Jahresausklang wünscht der Gemeinderat allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe Festtage, ein gutes neues Jahr, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Er bedankt sich gleichzeitig auch bei all jenen, die sich uneigennützig für Mitmenschen eingesetzt haben und Hilfsbedürftigen nicht gleichgültig gegenüber standen. Er dankt auch den politisch Engagierten, die sich im zu Ende gehenden Jahr in Behörden, Kommissionen oder an den Gemeindeversammlungen beteiligt und dadurch das politische Leben unserer Gemeinde aktiv mitgestaltet haben. Schliesslich bedankt sich der Gemeinderat auch für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Herzliche Gratulation zum Sportförderpreis
Am St. Nikolaustag erhielten vier junge Talente in Liestal im Rahmen der Vergabe des Baselbieter Sportpreises den mit je 5‘000 Franken dotierten kantonalen Sportförderpreis. Der Gemeinderat freut sich, dass gleich zwei Muttenzerinnen darunter vertreten sind. Unsere herzliche Gratulation geht an die 19-jährige Springreiterin Fiona Meier aus Muttenz. Sie wurde mit dem Schweizer Team Europameisterin der jungen Reiter. Grosse Anerkennung und herzliche Gratulation auch an die 17-jährige Michelle Müller. Als Leichtathletik-Talent hat sie an der diesjährigen European Youth Olympic Trials in Aserbaidschan über 400-Meter-Hürden die Bronzemedaille gewonnen, an den Youth Olympic Games 2014 im chinesischen Nanjing wurde sie sogar Fünfte!
Muttenz, 8. Dezember 2014
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01
Zugehörige Objekte
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