Inerview Peter Gschwind aus Muttenzer Anzeiger vom 6. Januar 2012, Seite 4 "Der Dialog mit der Bevölkerung ist für mich ein wichtiges Anliegen" Muttenzer Anzeiger: Peter Vogt, was bedeutet es für Sie, das Amt des Gemeindepräsidenten auszuüben und was motiviert Sie dazu? Peter Vogt: Der Gemeinde Muttenz als Gemeindepräsident vorzustehen ist eine herausfordernde und zugleich faszinierende Aufgabe. Das Amt bereitet mir nach wie vor Freude und Genugtuung. Deshalb habe ich beschlossen, an den kommenden Gemeindewahlen im März 2012 wieder anzutreten und mich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stellen. Die Aufgaben sind sehr vielseitig. So darf ich im Namen unserer Gemeinde wichtige Gespräche führen, Kontakte pflegen, Muttenz nach aussen repräsentieren, Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen leiten und weiteres mehr. Für mich ist der Dialog mit der Bevölkerung ein sehr wichtiges Anliegen. In den vergangenen Jahren konnte ich unzählige direkte Gespräche mit Einwohnerinnen und Einwohnern, Vereinen, Institutionen und Organisationen führen. Einige Probleme oder Anliegen konnten gelöst werden, andere wiederum wurden zumindest thematisiert. Im vergangenen Jahr wurden an der Gemeindeversammlung wegweisende Entscheide getroffen (eigene Trinkwasseraufbereitungsanlage, Kredit für den Ersatz-Neubau des APH Zum Park, Kooperationsvereinbarungen zu den drei Muttenzer Deponien usw.). Was hat Sie besonders gefreut? Alle Entscheidungen der Gemeindeversammlung waren wegweisend und sehr wichtig für unsere Gemeinde. Der erfolgreiche Abschluss der Kooperationsvereinbarungen zu den drei Muttenzer Deponien hat mich besonders gefreut. Für jeden der drei Muttenzer Deponiestandorte Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker existierte während rund zwei Jahren ein Runder Tisch. Die Beteiligten waren private und öffentliche Grundeigentümer, die Einwohnergemeinde Muttenz, der Kanton Basel-Landschaft, KMU sowie die Pharma- und Chemiefirmen. Das Ziel war, gemeinsam Lösungen für die anspruchsvolle Ausarbeitung des Sanierungsprojekts Feldreben sowie für die Überwachung der Standorte Rothausstrasse und Margelacker zu definieren. Auf diese Weise wurden Rechtsstreitigkeiten und jahrelange Verzögerungen vermieden. Ausserdem hat die Gemeinde Muttenz mit Novartis einen bilateralen Zusatzvertrag zum Standort Margelacker abschliessen können. Zum dritten Mal hat die Gemeinde das Label Energiestadt erhalten. Strebt Muttenz nun die goldene Auszeichnung an? Am 15. März 2011 hat unsere Gemeinde für ihre kommunale Energiepolitik zum dritten Mal das Label Energiestadt erhalten. Das Label wird nur befristet für vier Jahren erteilt. Danach hat die Gemeinde erneut den Nachweis zu erbringen, dass sie die Bedingungen des Labels noch erfüllt. Für die Neuvergabe des Labels muss die Gemeinde mindestens 50 Prozent der möglichen Punkte des Massnahmenkatalogs erreichen und zusätzlich ein genehmigtes Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre vorlegen. Im neuen Aktionsprogramm 2011 bis 2014 sind verschiedene Massnahmen wie Gesamtsanierungskonzept für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen der Gemeinde und andere mehr vorgesehen. Natürlich beabsichtigt die Gemeinde, in vier Jahren den Gold-Standard von Energiestadt zu erreichen. In der kommunalen Energiepolitik ist es wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren und mit ihr zusammen Massnahmen umzusetzen. Sie sind im Vorstand des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden und sind für den Bereich Steuern und Finanzen zuständig. Wie sehen Sie die Entwicklung zwischen dem Kanton und den Gemeinden in Sachen Aufgabenteilung und Gemeindeautonomie? Als Vorstandsmitglied wurde ich in die kantonale Konsultativkommission für Aufgabenteilung und Finanzausgleich delegiert. Die ersten Schritte waren weitere Bereinigungen in der Aufgabenteilung und die entsprechenden finanziellen Kompensationen. Dabei stellte ich wiederum fest, dass der Kanton Baselland einen hohen Zentralisierungsgrad aufweist und die Gemeinden einen geringen Handlungsspielraum haben. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine öffentliche Aufgabe auf der unterstmöglichen Staatsebene angesiedelt werden soll. Erst wenn die untere Ebene mit der Aufgabe sachlich überfordert ist, soll die Aufgabe, eben subsidiär, auf der nächsthöheren gelöst werden. Deshalb trete ich für mehr Gemeindeautonomie ein. Wenn schon die Gemeinden immer wieder neue Aufgaben übernehmen müssen, so soll neben der Finanzierung auch die Ausgestaltung und Erfüllung bei ihnen sein. Die Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindestufe entscheiden sich vielfach für eine optimalere und kostengünstigere Umsetzung einer Aufgabe als auf höheren Ebenen. Das Vereinsleben hat sich auch in Muttenz verändert. Wie geht der Gemeinderat damit um? Mit Veränderungen muss auch der Gemeinderat leben. Leider zeigt die Realität, dass engagierte Mitglieder immer schwieriger zu finden sind. Trotzdem hat in unserer Gemeinde das Vereinsleben einen grossen und wichtigen Stellenwert. Über achtzig Vereine zeigen im kulturellen, sportlichen, sozialen und in anderen Bereichen grosses Engagement. Diese ehrenamtlichen und freiwilligen Tätigkeiten werden sehr geschätzt. Anlässlich der Freiwilligenfeier vom 18. November 2011 wurden die Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertreter vom Gemeinderat gewürdigt. Die Sicherung des freiwilligen Engagements erfordert Anerkennung und Förderung auch durch die öffentliche Hand. Die Gemeinde leistet für die Freiwilligenarbeit nach wie vor namhafte Unterstützungen im finanziellen und materiellen Bereich. Gemeindeverwalter Urs Girod ist in Pension gegangen. Wie ist der Übergang zu Sebastian Helmy verlaufen? Der geschätzte Alt-Gemeindeverwalter Urs Girod hat seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten. Der Gemeinderat und die Gemeindekommission haben sich rechtzeitig mit der Nachfolgeregelung befasst. Sebastian Helmy hat am 18. Juli 2011 die Stelle angetreten und ist für die Führung der Allgemeinen Verwaltung verantwortlich. Da Sebastian Helmy schon grosse Führungserfahrung und Verwaltungskenntnisse mitbringt, war die Einarbeitungszeit kurz und der Übergang gestaltete sich optimal. Bei den Landratswahlen haben die neuen Mitte-Parteien an Stimmen gewonnen. Wird sich dies auch auf die kommenden Wahlen in den Gemeinderat und die Gemeindekommission auswirken? Die neuen Mitte-Parteien haben bei den letzten Landratswahlen ein beachtliches Resultat erzielt. Da fragt man sich zu Recht, wie wird sich der neue Trend bei den kommenden Gemeindewahlen auswirken. Zunächst müssen die neuen Parteien Personen finden, die sich für die Gemeindewahlen zur Verfügung stellen. Zurzeit ist mir auch nicht bekannt, ob sie sich überhaupt an den Wahlen beteiligen werden. Falls sie mit bekannten Persönlichkeiten antreten würden, könnte ich mir eine Einsitznahme in die Gemeindekommission vorstellen. Welche raumplanerische Entwicklung wünschen Sie der Gemeinde Muttenz in den kommenden Jahren? Trotz des rasanten Wandels in den letzten Jahrzehnten ist es unserer Gemeinde gelungen, den Siedlungsraum sinnvoll zu gestalten. Mit dem vom Gemeinderat verabschiedeten Masterplan Polyfeld wurde der Grundstein für eine weitere positive Entwicklung gelegt. Ich hoffe, dass Muttenz diese Ausrichtung beibehält. Die Naturschutzgebiete im Naherholungsraum werden kontinuierlich aufgewertet. Die Renaturierung der Birs und die Aufwertung des Schänzli-Areals werden hoffentlich der nächste Meilenstein sein. Eine mass- und sinnvolle Raumentwicklung trägt wesentlich zu einer guten Lebens- und Wohnqualität bei. Interview Peter Gschwind, Muttenzer Anzeiger