Salzabbau - Beratung der Konzessionsverlängerung zurückgestellt
Bekanntlich will die Baselbieter Regierung die Konzession mit der Schweizer Salinen AG um weitere 50 Jahre verlängern. Der aktuelle Vertrag über den Salzabbau läuft Ende 2025 ab.

Die Schweizer Salinen AG ersuchte kürzlich den Regierungsrat, die Beratungen zur Vorlage der Konzessionsverlängerung im Landrat auszusetzen. Hintergrund ist, dass die Schweizer Salinen AG bei den Solefeldern in den Gebieten "Sulz" und "Grosszinggibrunn" bei Kontrollmessungen entdeckt hat, dass Kavernen teilweise einen Teilverbruch aufweisen. Die Salinen machen weitere Abklärungen und werden über neue Erkenntnisse informieren. Der Kanton hat mitgeteilt, dass die Abklärungen abgeschlossen sein müssen, bevor die Beratungen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags weitergeführt werden.

Der Gemeinderat Muttenz zeigt sich besorgt über diese Entwicklung, bzw. über die Erkenntnisse der laufenden Untersuchungen und begrüsst deshalb die Sistierung der Beratungen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags des Kantons mit den Schweizer Salinen AG bis zum Vorliegen der abschliessenden Untersuchungsergebnisse.

Aufgrund der heutigen Erkenntnisse würde es der Gemeinderat vorziehen, dass das Gebiet Rütihard, welches Teil des Konzessionsgebietes im neuen Konzessionsvertrag ist, nicht miteinbezogen wird. Ferner stellt der Gemeinderat gegenüber dem Regierungsrat fest, dass die Haftungsfrage bezüglich der Nachsorge für die Kavernen weiterhin nicht abschliessend geklärt ist.

Muttenz, 4. Mai 2022

DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)