Vertragsverlängerung mit Betreiberfirma: Angepasste Gebühren- und Benützungsordnung für die Kompostierungsanlage Hardacker
Für den Betrieb der Kompostierungsanlage Hardacker besteht ein Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Muttenz und der Firma Kym bis Ende 2024. Nach der vorzeitigen Kündigung der Gemeinde Aesch aus dem Baurechtsvertrag im Mai 2021 und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Kompostierungsanlage, wurde in der Folge das Gespräch mit der Firma Kym als Betreiberin der Anlage gesucht. Die Firma Kym möchte die Kompostierungsanlage Hardacker auch über das Jahr 2024 hinaus betreiben und stimmte daher einer vorzeitigen Vertragsverlängerung bis 2036 im Grundsatz zu.

Sowohl die Gebührenordnung als auch die Benützungsordnung sind jeweils Bestandteil des verlängerten Vertrages. In der Gebührenordnung wurden die aktuellen Preise angepasst. Neu wird in der Gebührenordnung zwischen Gemeinde, Gewerbebetrieben und Privaten unterschieden. Bei Anlieferungen von Gewerbebetrieben über 50 Tonnen pro Jahr kann die Betreiberin einen bis zu 10% reduzierten Annahmepreis festlegen. Für Privatpersonen wird neu ein Mindestannahmepreis von 4.00 Franken inkl. MwSt. festgelegt. In der Benützungsordnung wurden die Öffnungszeiten für Privatpersonen an Mittwochnachmittagen angepasst. Zwischen Dezember und Februar ist die Anlage aufgrund der geringen Nachfrage im Winter nur noch jede zweite Woche bis 16.00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten im Sommerhalbjahr bleiben unverändert. Zudem wurde der vorherige Artikel 5 gestrichen, da die Zufahrt über die Rheinfelderstrasse gar nicht mehr möglich ist.

Die Benützungs- bzw. die Gebührenordnung werden per 1. Mai 2022 gültig sein und separat im Amtsanzeiger vom 22. April 2022 publiziert.


Spende für das Projekt Integral der Stiftung FHNW
Der Gemeinderat beschliesst eine Spende in der Höhe von 10'000 Franken zugunsten der Stiftung FHNW für das «Projekt Integral». Das «Projekt Integral» verfolgt das Ziel, dass sich hochqualifizierte geflüchtete Menschen mit gezielten Fördermassnahmen auf ein reguläres Studium an der Hochschule für Technik FHNW vorbereiten können. Geflüchteten mit Studienpotential sollen entsprechende Brückenangebote zur Verfügung stehen und somit die Integration über den tertiären Bildungsweg ermöglicht werden.


Zusätzliche ukrainische Fremdsprachenintegrationsklasse auf der Primarstufe Muttenz
Der Gemeinderat bewilligt die Bildung einer zusätzlichen ukrainischen Fremdsprachenintegrationsklasse (uFSK) sowie den damit resultierenden Mehrkosten bis 1. Juli 2022. Zudem nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die ukrainischen Fremdsprachenintegrationsklassen eventuell auch im neuen Schuljahr 2022/23 weitergeführt werden müssen.

In Muttenz gibt es bereits viele Gastfamilien, die unkompliziert Flüchtlinge aufgenommen haben. Seit Mitte März ist die Schulleitung der Primarstufe Muttenz in enger Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten, um den ukrainischen Flüchtlingen einen Schuleintritt schnell und unkompliziert zu ermöglichen. Damit ist ein geregelter Tagesablauf und das Recht auf Bildung gewährleistet. Im März wurde bereits eine ukrainische Lehrperson eingestellt, welche die ukrainischen Kinder auf Ukrainisch und Russisch unterrichtet. Zusätzlich wird die Klasse von einer pensionierten Lehrperson mit fünf Lektionen Deutsch als Zweitsprache begleitet.

Mittlerweile werden in Muttenz bereits rund 15 ukrainische Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren auf der Primarstufe beschult, im Kindergarten sind es fünf Kinder und es kommen wöchentlich Neue dazu. Das Unterrichten in dieser Konstellation ist kaum mehr möglich, da der Altersunterschied enorm ist und die Klasse zu gross wurde. Aus diesem Grund wird die Fremdsprachenintegrationsklasse in zwei Klassen aufgeteilt. Dabei werden die Kinder im Alter von sechs bis acht Jahren in die bereits bestehende uFSK integriert und die Kinder im Alter von neun bis zwölf Jahren in der nun zusätzlich bewilligten uFSK. Beide Klassen werden sowohl von einheimischen als auch ukrainischen Lehrpersonen begleitet.


Muttenz, 11. April 2022 DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)