Sehr geehrte Stimmberechtigte
Sehr geehrte Damen und Herren der Ortsparteipräsidien und der interessierten Organisationen

Gerne laden wir Sie zur Anhörung zum eingangs erwähnten Reglementsentwurf ein. Zudem lassen wir Ihnen zur besseren Orientierung auch den Entwurf der entsprechenden Verordnung zukommen. Den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern steht dafür die Website der Gemeinde zur Verfügung.

A Ausgangslage
Der Gemeinderat Muttenz hat im Rahmen der Finanzplanung und im Hinblick auf die jährlichen Investitionen in das Wasserleitungsnetz sowie die einmalige Investition in die Trinkwasseraufbereitungsanlage eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die notwendigen Grundlagen und Rege-lungen für eine langfristig ausgeglichene Wasserkasse, wie es die gesetzlichen Vorgaben verlangen, vorbereitet.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 hat der Gemeinderat dem Vorschlag, das Verhältnis von Mengen- und Grundgebühr gemäss den Empfehlungen des Schweizerischen Verbands für das Gas und Wasserfach (SVGW) anzupassen, zugestimmt. Dabei sollen die Grundgebühren für die Hausanschlüsse differenziert angepasst und eine neue Grundgebühr für den Löschschutz ein-geführt werden. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter werden durch die Verlagerung entlastet. Die Gewerbe- und Industriebetriebe werden belastet. Die Einführung der Grundgebühr für den Löschschutz verursacht bei den Betrieben mit Sprinkleranlagen zukünftig zwar Mehrkosten, hingegen sparen sie damit Prämien für die Brandschutzversicherung, da die Betriebszuschläge für das Risiko reduziert werden. Bis anhin wurden diese Aufwände für die Bereithaltung von Löschwasser für das Gewerbe und die Industrie von den Trinkwasserkonsumentinnen und -konsumenten bezahlt.

B Wasserreglement der Gemeinde Muttenz (Nr. 27.100)
Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 hat der Gemeinderat den Reglementsentwurf zur Kenntnis genommen, in welchem insbesondere folgende Aspekte überarbeitet wurden:

• Einige Präzisierungen und Formulierungsverbesserungen
• Einführung einer Grundgebühr für Löschschutz
• Präzisierung bezüglich der kommunalen Hoheit für die Wasserlieferung, insbesondere Lieferung von Rohwasser im Industriegebiet Schweizerhalle.

Um einen transparenten politischen Prozess bei der Umlagerung der Gebühren zu gewährleisten, wird das Wasserreglement mit den oben aufgeführten Anpassungen für die Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2015 traktandiert. Dies obwohl der Gemeinderat die Anpassung der Grundgebühr für den Hausanschluss auch ohne Reglementsanpassung im Rahmen seiner Kompetenzen in der Verordnung vornehmen könnte. Jedoch wäre damit die Einführung einer weiteren Grundgebühr für den Löschschutz nicht möglich.

C Verordnung zum Wasserreglement (Nr. 27.101)
Die entsprechende Verordnung wurde ebenfalls überprüft und angepasst. Sie wird im Rahmen der Vernehmlassung informativ und als orientierender Bestandteil des Reglements beigelegt. Deren Erlass liegt in der Kompetenz des Gemeinderats.

D Termin für Ihre Vernehmlassungsantwort
Bitte beachten Sie, dass Ihre Stellungnahme zur Teilrevision des Wasserreglements der Gemeinde Muttenz bis Freitag, 6. März 2015, schriftlich oder per E-Mail dem Gemeinderat zugesandt resp. übermittelt sein muss. Stellungnahmen, die nach diesem Termin eintreffen, können leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Übermittlungen per E-Mail bitten wir Sie an GR_Sekretariat@muttenz.bl.ch zu richten.

IM NAMEN DES GEMEINDERATES
Der Präsident: Peter Vogt
Der Verwalter: Aldo Grünblatt

Beilagen
Synoptische Darstellung „Wasserreglement der Gemeinde Muttenz " (Nr. 27.100)

Synoptische Darstellung „Verordnung zum Wasserreglement der Gemeinde Muttenz" (Nr. 27.101)