Der Gemeinderat hat - nicht zuletzt auf Anregung der Sicherheit- und Umweltkommission - ein Reglement über die Videoüberwachung verabschiedet. Mit einer solchen gesetzlichen Grundlage soll es inskünftig möglich sein, für die sogenannten Hotspots resp. gefährlichen Orte eine Videoüberwachung anzuordnen. Dies zum Schutz von Personen und Sachgütern im öffentlichen Raum oder zur Verhinderung von Delikten gegen Leib und Leben. Da die Videoüberwachung ein starker Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit ist, bedarf es hierzu einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Diesbezüglich hat der Kanton Basel-Landschaft ein Musterreglement ausgearbeitet, an dem sich der Gemeinderat orientiert hat. Mit der Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen hat der Gemeinderat die Möglichkeit, bei Bedarf zu handeln und die Videoüberwachung anzuordnen. Dabei ist es ihm wichtig zu betonen, dass der Einsatz der Videoüberwachung erst dann erfolgen soll, wenn alle Anforderungen und Voraussetzungen hierfür gegeben sind (Notwendigkeit, Geeignetheit, Verhältnismässigkeit, Erkennbarkeit, Zweckbindung, örtlich und zeitliche Begrenzung).

Wie können sich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Anhörung beteiligen?
Die Ortsparteien, Behörden, Kommissionen und interessierten Organisationen und die Einwohner und Einwohnerinnen können bis am Donnerstag, 31. Mai 2012 ihre Stellungnahmen dem Gemeinderat zukommen lassen; entweder per E-Mail an tina.huber@muttenz.bl.ch oder auf dem Postweg an die Adresse: Gemeinderat, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz. Nach diesem Zeitpunkt eintreffende Stellungnahmen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Muttenz, 19. April 2012
DER GEMEINDERAT