Der Gemeinderat hat die Leistungsvereinbarung betreffend Pflegewohnungen mit der SPITEX MUTTENZ sowie jene mit dem Verein für Alterswohnen teilrevidiert. Im Vordergrund steht dabei, dass beide Vereinbarungen das Pflegebettenkonzept der Gemeinde Muttenz als Basis der künftigen Ausrichtung anerkennen. Dieses Konzept ist Grundlage für die sogenannte zweigleisige Deckung des Pflegebettenbedarfs mittels Pflegewohnungen und Alters- und Pflegeheimen. Im Weiteren soll neu der zuständige Departementsvorsteher nicht mehr in den Vorständen der jeweiligen Vereine Einsitz haben. Dies deshalb, da ein Mitglied des Leistungsbestellers (Gemeinderat) nicht gleichzeitig im Vorstand des Leistungserbringers (Spitex, Verein für Alterswohnen) Einsitz haben sollte. Vielmehr soll durch regelmässige Koordinationssitzungen zwischen dem zuständigen Departement und den Leistungserbringern die Zusammenarbeit erfolgen und auch intensiviert werden. Nicht zuletzt soll mit einem speziellen Artikel die Möglichkeit geschaffen werden, Detailvereinbarungen direkt abzuschliessen.

Gemäss § 2a des Verwaltungs- und Organisationsreglements werden die Bevölkerung, die Muttenzer Ortsparteien, die Behörden und Kommissionen sowie die interessierten Organisationen bei Vorlagen, welche den Erlass oder Änderungen von Reglementen betreffen, in das Anhörungsverfahren einbezogen und zur Mitwirkung eingeladen.

Wie können sich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Anhörung beteiligen?
Die Ortsparteien, Behörden, Kommissionen und interessierten Organisationen und die Einwohner und Einwohnerinnen können bis am Donnerstag, 31. Mai 2012 ihre Stellungnahmen dem Gemeinderat zukommen lassen; entweder per E-Mail an tina.huber@muttenz.bl.ch oder auf dem Postweg an die Adresse: Gemeinderat, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz. Nach diesem Zeitpunkt eintreffende Stellungnahmen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Muttenz, 19. April 2012
DER GEMEINDERAT