Der Gemeinderat informiert
Streichung Traktandum "Leistungsvereinbarung Spitex AG" - Beförderung Zivilschutzkompanie
Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2019
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Der Gemeinderat streicht das Traktandum „Leistungsvereinbarung Spitex AG“ von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2019. Es sind formelle Gründe die den Gemeinderat zu diesem Schritt bewogen haben. Aufgrund des engen Terminplans war es nicht möglich, die Leistungsvereinbarung der Sozial- und Gesundheitskommission zur Vernehmlassung zu unterbreiten. In Folge dessen konnte sich auch die Gemeindekommission nicht auf die Meinung der Fachkommission abstützen und beschloss daher, nicht auf das Geschäft einzutreten.
Im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Leistungsvereinbarung erachtete der Gemeinderat diese Konstellation als schlechte Voraussetzung für eine zielführende Gemeindeversammlungsdebatte am 10. Dezember 2019. Das weitere Vorgehen gestaltet sich so, dass der Gemeinderat in Anwendung seiner Kompetenz gemäss § 6 lit. e Verwaltungs- und Organisationreglement, die Leistungsvereinbarung vorerst befristet vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 mit der Spitex Muttenz AG abschliesst. Auf diese Weise wird ein planmässiger Betriebsstart der Spitex Muttenz AG ermöglicht. Unterdessen wird der Gemeinderat den politischen Prozess inkl. Vernehmlassung bei der Sozial- und Gesundheitskommission und beim Verwaltungsrat sowie Beratung in der Gemeindekommission neu lancieren, mit dem Ziel, die Leistungsvereinbarung der Gemeindeversammlung vom 17. März 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Muttenz, 25. November 2019
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)
Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2019
