Der Gemeinderat informiert

27. September 2021

Aufträge vergeben
Aufgrund von Korrosionsschäden muss in der Rothausstrasse ein Schieberschacht inklusive der darin enthaltenen Armaturen erneuert werden. Die dafür notwendigen Tiefbauarbeiten wird die Firma Durtschi AG aus Muttenz ausführen, die den Zuschlag für ihr Angebot über rund 38'350 Franken erhalten hat. Die Erneuerung der Leitungen und Armaturen werden zum Preis von rund 46'000 Franken an die Firma Heinis AG mit Sitz in Biel-Benken vergeben.


Stellungnahme betreffend Steuergesetz und Eigenmietwert
Der Kanton Basel-Landschaft muss basierend auf einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2017 das kantonale Steuergesetz im Hinblick auf den Eigenmietwert anpassen. Und zwar dahingehend, dass die Eigenmietwertbesteuerung in Zukunft auch in Einzelfällen nicht mehr unter 60 Prozent der Marktmiete zu liegen kommt. Der Gemeinderat hat nun zur geplanten Änderung des Steuergesetzes Stellung genommen. Diese sieht vor, dass die Steuerpflichtigen aktiv mithelfen sollen, indem sie die Nettowohnfläche sowie die Anzahl Zimmer deklarieren.

Der Gemeinderat schliesst sich diesbezüglich der Stellungnahme des VBLG sowie des Gemeindefachverbands Basel-Landschaft an. Diese fordern, dass ein praktikabler und leicht verständlicher Leitfaden erstellt werden muss, um einen Ansturm auf die selbstveranlagenden, kommunalen Verwaltungen zu vermeiden. Ausserdem solle der Kanton darum besorgt sein, dass zwischen dem Kanton und den einzelnen Gemeinden ein Mindestmass an Harmonisierung gewährleistet ist.

Der Gemeinderat Muttenz fügt der Stellungnahme darüber hinaus an, dass nebst dem Kanton auch die Gemeinden kostenlosen Zugriff auf die erhobenen Daten betr. Wohnfläche und Zimmerzahl haben sollen. Dies könnte in Zukunft beispielsweise Auswertungen zu Wohnstrukturen möglich machen. Ausserdem gibt der Gemeinderat zu bedenken, dass man angesichts der personellen und finanziellen Aufwendungen sowohl auf Seiten des Kantons als auch der Gemeinden grundsätzlich mit der Gesetzesänderung noch abwarten sollte, da das Bundesparlament in naher Zukunft über die Abschaffung des Eigenmietwerts entscheiden wird, womit die Erhebung als Ganzes überflüssig werden könnte.
 

Muttenz, 27. September 2021

DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)

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