Der Gemeinderat informiert

30. November 2020
  • Der Gemeinderat beschliesst die Stellungnahme zur Vernehmlassung des Gesetzes über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19-Pandemie. Dabei geht es um das am 5. November 2020 aus dem Landrat ringlich überwiesene Postulat an den Regierungsrat «Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Corona-Zeiten». Der Regierungsrat wurde beauftragt zu rüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, damit in Gemeinden alternativ Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können. Er möchte nun diese Möglichkeit mittels neuem Gesetz schaffen, vorbehalten bleiben die Beschlüsse über Budget und Steuerfuss, die gemäss Gemeindegesetz nicht an der Urne gefasst werden können. Beschliesst der Landrat das Gesetz Mitte Dezember, geht der Regierungsrat davon aus, dass es frühestens für Februar möglich sein wird, eine Urnenabstimmung anzusetzen. Der Gemeinderat würde bei Dringlichkeit und wenn sich ein Geschäft dafür eignet gerne von der Option, eine Urnenabstimmung statt einer Gemeindeversammlung durchführen zu können, Gebrauch machen. Daher begrüsst der Gemeinderat Muttenz den Gesetzesentwurf über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19-Pandemie.
  • Den Auftrag für die Stromquantität (ohne Herkunftsnachweis) für die marktberechtigten grossen Verbrauchsstellen der Gemeinde Muttenz hat der Gemeinderat bereits im September an die Primeo Energie AG (ehem. EBM) vergeben. Da auch der dreijährige Vertrag über die Herkunftsnachweise (Stromqualität) Ende 2020 ausläuft, wurde auch dafür ein neues Angebot für die Jahre 2021 bis 2023 eingeholt. Seit dem Jahr 2018 bezieht die Gemeinde für alle ihre Verbrauchsstellen von der Primeo Energie AG einen Qualitäts-Mix aus 80 % zertifiziertem Strom aus Photovoltaik und Kleinwasserkraftwerken und 20 % aus Grosswasserkraftwerken zu einem Mischpreis von CHF 17.60 pro MWh, was für die Herkunftsnachweise einem Jahrespreis von CHF 84'480.00 entspricht. Bei der Neuvergabe entschied sich der Gemeinderat für das Angebot der Primeo Energie AG, welches zu denselben Kosten wie bisher eine nachhaltigere Stromproduktion garantiert, indem nun 35 % aus Photovoltaik und 65 % aus Kleinwasserkraftwerken stammen.

Muttenz, 30. November 2020

DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)

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