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Gemeindeversammlung
22.03.2005
19:30 Uhr

Ort:
Mittenza Muttenz
Hauptstrasse 4
4132 Muttenz
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Urs Girod, Gemeindeverwalter
E-Mail:
urs.girod@muttenz.bl.ch
Voraussetzungen:
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Nichtstimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben. Sie dürfen unter Vorbehalt von § 62 Absatz 1 des Gemeindegesetzes das Wort nicht ergreifen. Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.


Beschlüsse der Gemeindeversammlung
vom Dienstag, 22. März 2005, 19.30 Uhr, im Mittenza

Traktandum 1
://: Das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2004 wird nach dessen Bekanntgabe ohne Wortbegehren einstimmig genehmigt.


Traktandum 2
://: Der Nachtragskredit in der Höhe von CHF 450'000.- an die Mehrkosten der Sanierung und Erweiterung des APH "Zum Park" wird mit 73 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 25 Enthaltungen bewilligt.


Traktandum 3
://: Die Anpassung von § 3 des Reglements der Kultur- und Sportkommission betreffend Integration einer Arbeitsgruppe Museen wird grossmehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig wird das Reglement über die Museen und Sammlungen vom 20. Juni 1985 aufgehoben.


Traktandum 4
://: Vizepräsidentin Maja Kellenberger orientiert über die beanstandungslos durchgeführte Überprüfung der Arbeitsverträge des Mittenza-Personals.

Weiter orientiert sie über die am darauf folgenden Tag vom Gemeinderat zu beschliessende Benützungsordnung Mittenza, welche nach Ostern den Ortsvereinen erläutert wird.

Abschliessend lädt sie die Muttenzer Bevölkerung zum "Tag der offenen Tür" am 16. April 2005 zwischen 14.00 - 17.00 Uhr in das Mittenza ein.


Traktandum 5
://: Marco Capponi fragt den Gemeinderat, ob er die heutige Struktur der Gemeindeorganisation für angemessen halte und fügt weitere Fragen, welche die Gemeindepolitik betreffen an. Für die Einführung eines Einwohnerrates werde man nach Ostern mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative beginnen. Gemeindepräsident Peter Vogt nimmt die Fragen zur Kenntnis und betont, dass derart schwerwiegende politische Sachverhalte nicht aus dem Stegreif beantwortet werden können und diese zudem behördlicherseits nicht abgesprochen werden konnten.

Marianne Burkhardt erkundigt sich beim Gemeinderat nach der Teilnahme an den von der Gebäudeversicherung organisierten Studienreisen. Sie möchte wissen, wer daran teilgenommen hat, welche Kosten entstanden sind und welchen Anteil die Gemeinde Muttenz bezahlte. Abschliessend fragt sie den Gemeinderat nach dessen Ansicht über diese Art der Verwendung von Steuergeldern. Gemeinderat Andreas Meyer nimmt dazu Stellung und erklärt die fachspezifische Bedeutung dieser Studienreisen und betont, dass seitens der Gemeinde dafür keinerlei finanzielle Mittel aufgewendet werden. Gemeindepräsident Peter Vogt hält dazu fest, dass die Gemeinde Muttenz in keiner Weise involviert ist.

Peter Wicki reicht einen Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes ein. Damit soll der Gemeinderat beauftragt werden, eine Vorlage zu Handen der Gemeindeversammlung auszuarbeiten, aus der hervor geht, wie bereits im Rechnungsjahr 2006 (anstelle 2007) und unter dem gleichen finanziellen Kostendach von 2,7 Mio. Franken die Sanierung der 400m-Rundbahn, der zugehörigen technischen Anlagen nach den Richtlinien der IAAF und ein Kunstrasenplatz mit den Mindestmassen 100m x 64m bereit gestellt werden können.
Der Antrag wird entgegen genommen.

Die Beschlüsse von Traktandum 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum. Referendumsfrist: 30 Tage ab 23. März 2005.

IM NAMEN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG

Der Präsident
Peter Vogt

Der Verwalter
Urs Girod


Schluss der Versammlung: 20.50 Uhr