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Gemeindeversammlung
08.12.2009
19:30 Uhr

Ort:
Mittenza Muttenz
Hauptstrasse 4
4132 Muttenz
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Urs Girod, Gemeindeverwalter
E-Mail:
urs.girod@muttenz.bl.ch
Voraussetzungen:
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Nichtstimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben. Sie dürfen unter Vorbehalt von § 62 Absatz 1 des Gemeindegesetzes das Wort nicht ergreifen. Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.


Anlässlich seiner Sitzung vom 23. September 2009 befasste sich der Gemeinderat u.a. mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2009. Die Bevölkerung wurde über die Geschäfte der Gemeindeversammlung mit den Medienmitteilungen vom 28. September 2009 (Muttenzer Anzeiger vom 2. Oktober 2009) und vom 19. Oktober 2009 (Muttenzer Anzeiger vom 23. Oktober 2009) informiert.

Terminplanung 
13.08.2009Eingabefrist allfälliger Vernehmlassungsantworten
20.11.2009Publikation der Gemeinderatsanträge und Erläuterungen im Amtsanzeiger und an dieser Stelle
18.12.2009Publikation der Gemeindeversammlungsbeschlüsse im Amtsanzeiger und an dieser Stelle



Traktanden
  1. Gemeindeversammlung vom 15.Oktober 2009, Beschlussprotokoll
  2. Finanzpläne 2010 bis 2014
  3. Festsetzung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, des Steuersatzes für die Ertragssteuer juristischer Personen, der Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie der Feuerwehrdienstersatzabgabe natürlicher Personen für das Jahr 2010 - Beratung des Voranschlags 2010 der Einwohnergemeinde (Beilage)
  4. Reglement Stützpunktfeuerwehr Muttenz (Nr. 11.200), Teilrevision (Beilage)
  5. Antrag* Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend gemeinsame Gemeindepolizei und/oder Leistungseinkauf bei der Polizei Basel-Landschaft (Erheblicherklärung)
  6. Antrag* Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Miliz-Zivilschutzverbund (Erheblicherklärung)
  7. Antrag* Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Miliz-Feuerwehrverbund (Erheblicherklärung)
  8. Antrag* Daniel Schneider gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Förderung von Regenwasser-Nutzungs-Anlagen (Nichterheblicherklärung)
  9. Antrag* Kathrin Schweizer gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend gemeinderätliche Unterstützung der Deponie-Initiativen (Nichterheblicherklärung)
  10. Anfrage* Katja Iseli gemäss § 69 Gemeindegesetz betreffend Zentrum für Muttenzer Vereine (Beantwortung)
  11. Mitteilungen des Gemeinderats
  12. Verschiedenes

* Mit Zustimmung der Antragstellenden resp. der Anfragenden werden diese Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 15.10.2009 der Gemeindeversammlung vom 8.12.2009 überwiesen.