Gemäss § 2a des Verwaltungs- und Organisationsreglements werden die Bevölkerung, die Muttenzer Ortsparteien, die Behörden und Kommissionen sowie die interessierten Organisationen bei Vorlagen, welche den Erlass oder Änderungen von Reglementen betreffen, in das Anhörungsverfahren einbezogen und zur Mitwirkung eingeladen.

Aufgrund der an der Gemeindeversammlung eingereichten Anträge, der Reorganisation der Gemeindepolizei und der Revision des kantonalen Polizeigesetzes drängte sich eine vollständige Überarbeitung des Polizeireglements auf. Mit der vorliegenden Totalrevision sind diverse Änderungen in anderen Gemeindeerlassen verbunden.
Das Begleitschreiben zur Polizeireglementsanhörung gibt einen Überblick über die konkreten Änderungen. Diese Änderungen wurden von den zuständigen kantonalen Stellen vorgeprüft und können vom Souverän genehmigt werden. Es ist vorgesehen, dass die Gemeindeversammlung vom 18. Oktober 2012 über die Totalrevision des Gemeindepolizeireglements und der weiteren dazugehörigen Reglementsteilrevisionen beschliesst.

Wie können sich die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Anhörung beteiligen?
Die Ortsparteien, Behörden, Kommissionen und interessierten Organisationen und die Einwohner und Einwohnerinnen können bis am Donnerstag, 31. Mai 2012 ihre Stellungnahmen dem Gemeinderat zukommen lassen; entweder per E-Mail an tina.huber@muttenz.bl.ch oder auf dem Postweg an die Adresse: Gemeinderat, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz. Nach diesem Zeitpunkt eintreffende Stellungnahmen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Muttenz, 19. April 2012
DER GEMEINDERAT