28. September 2009
Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2009 --- Während den Herbstferien keine Gemeinderatsitzungen --- "Die Gemeinde informiert" auf Wunsch gezielter --- Fälligkeit Staats- und Gemeindesteuern
Aus dem Gemeinderat

  • Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2009
  • Während den Herbstferien keine Gemeinderatssitzungen
Aus der Verwaltung

  • Die Gemeinde informiert auf Wunsch gezielter
  • Fälligkeit Staats- und Gemeindesteuern
Aus dem Gemeinderat
An seiner Sitzung vom 23. September 2009 befasste sich der Gemeinderat u.a. auch mit den Geschäften der Dezember-Gemeindeversammlung.

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2009
Gemäss § 2a Absatz 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) wird die Öffentlichkeit über die zu fassenden Beschlüsse der nächsten Gemeindeversammlung rechtzeitig orientiert.

Traktanden

1. Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 15. Oktober 2009

2. Finanzpläne 2010 bis 2014
Die Finanzpläne sind Planungs- und Führungsinstrument der Exekutive (Gemeinderat) und Informationsmittel für die Legislative. Sie enthalten keine verbindlichen Beschlüsse und werden rollend überarbeitet. Die Finanzpläne beinhalten die Rechnungen der Einwohnergemeinde und die Rechnungen der Eigenwirtschaftsbetriebe Gemeinschaftsantennenanlage, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Sie basieren auf der Rechnung 2008, den Voranschlägen 2009 und 2010 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2010 - 2014. Für die Planjahre bis 2014 wurden gemäss den Angaben des Kantons folgende Annahmen getroffen: Jährliche Zunahme Steuerertrag von 1,7 %; Jährliche Zunahme Nettoaufwand von 1,4 %. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung von den Finanzplänen 2010 bis 2014 der Einwohnergemeinde und den Eigenwirtschaftsbetrieben Kenntnis zu nehmen.

3. Festsetzung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen, des Steuersatzes für die Ertragssteuer juristischer Personen, der Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie der Feuerwehrdienstersatzabgabe natürlicher Personen für das Jahr 2010.
Beratung des Voranschlages 2010 der Einwohnergemeinde
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Steuerfüsse unverändert beizubehalten. Das Budget der Einwohnergemeinde sieht für die laufende Rechnung bei einem Aufwand von CHF 72'185’842 und einem Ertrag von CHF 71'561’142 einen Aufwandüberschuss von CHF 624’700 vor. Für Investitionen sind netto CHF 3'925’000 vorgesehen. 2010 wird erstmals das neue Finanzausgleichsgesetz zur Anwendung kommen. Dadurch wird das Budget der Gemeinde Muttenz, bedingt durch die neuen Finanzströme, zusätzlich mit CHF 450'000 belastet. Der neue Finanzausgleich wird auch in den kommenden Jahren der Gemeinde neue finanzielle Lasten aufbürden. Der Gemeinderat hat darum eine entsprechende Strategie festgelegt. Er beantragt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2010 der Einwohnergemeinde zu genehmigen.

4. Reglement Stützpunktfeuerwehr Muttenz (Nr. 11.200), Teilrevision
Das aktuelle Reglement der Stützpunktfeuerwehr stammt aus dem Jahr 2002. Gleichwohl drängen sich einige Revisionspunkte auf. Von besonderem Interesse dürfte u.a. die vorgeschlagene Erhöhung der Dienstaltersgrenze von bisher 42 auf neu 45 sein. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Teilrevision des Reglements über die Stützpunktfeuerwehr zuzustimmen.

5. Mitteilungen des Gemeinderates

6. Verschiedenes
Die einzelnen Geschäfte werden mit den ausführlichen Erläuterungen und den Anträgen des Gemeinderates im Muttenzer Amtsanzeiger vom 20. November 2009 veröffentlicht. Zuvor wird sich die Gemeindekommission an zwei Sitzungen mit den einzelnen Vorlagen befassen und ebenfalls ihre Anträge zu Handen der Dezember-Gemeindeversammlung beschliessen.

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Während den Herbstferien keine Gemeinderatssitzungen
Während den Herbstferien finden keine Gemeinderatssitzungen statt. Die Berichterstattung über die Sitzung vom 14. Oktober 2009 wird im Muttenzer Anzeiger vom 23. Oktober 2009 publiziert. Der Gemeinderat wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne Herbstzeit und ebenso schöne Herbstferien.

DER GEMEINDERAT
Muttenz, 28. September 2009

(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)

Aus der Verwaltung

"Die Gemeinde informiert" auf Wunsch gezielter

Ab sofort werden Sie auf neue Gemeinde-Informationen individuell per E-Mail hingewiesen. Ausserdem erhalten Sie auf Wunsch eine Erinnerung an einen Anlass oder beispielsweise an die kommende Altmetallabfuhr.

Immer wieder ist zu hören, dass ein Termin für die Grobsperrgut-Abfuhr oder die Gemeindeversammlung im Alltagstrubel vergessen gegangen sei oder man habe diesen Anlass einfach verpasst. Manchmal werden die im Muttenzer Anzeiger oder der Tagespresse publizierten wöchentlichen Gemeinde-News auch etwas zu früh zum Altpapier gelegt und die Information ist nicht mehr vorhanden.

Wenn Sie wollen, gehört dies der Vergangenheit an.
Über die offizielle Muttenzer Homepage können interessierte Personen von einem persönlichen Informations-Dienst profitieren. Wer diesen Dienst abonnieren will und sich mit E-Mail-Adresse anmeldet, erhält jeweils automatisch ein E-Mail mit der News-Überschrift, einer kurzen Zusammenfassung des Inhalts sowie dem Link, unter welchem man die vollständige Information auf der Webseite abrufen kann. Das Informations-Abonnement ist kostenlos und kann jederzeit angepasst oder abbestellt werden. Es sind zwei Arten von E-Mail-Informationen erhältlich:

Hinweise
Interessierte können sich zu ausgewählten Themen automatisch informieren lassen, sobald neue Inhalte dazu auf Webseite der Gemeinde Muttenz aufgeschaltet werden.
Dies betrifft Berichte in den Rubriken:

  • Aktuelle Politthemen
  • Neuigkeiten
  • Wahlergebnisse
Erinnerungen
Die Besucher und Besucherinnen der Webseite können sich an kommende Ereignisse erinnern lassen, so z.B. an:

  • Abstimmungen
  • Gemeindeversammlungen
  • Papier- und Kartonsammlungen und andere Sammlungen
  • den Termin zur Einreichung der Steuererklärung
  • Ebenso kann sich jeder interessierte Bürger den aktuellen Veranstaltungskalender der Webseite wöchentlich per E-Mail zukommen lassen.
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Fälligkeit Staats- und Gemeindesteuern
Bestimmt werden Sie auch in diesem Monat wiederum Einzahlungen vornehmen. Bitte denken Sie dabei daran, auch die Steuern für das Jahr 2009 einzuzahlen. Die Staatssteuern sind jeweils am 30. September fällig, die Gemeindesteuern sind es am 31. Oktober. Es werden keine Verzugszinsen erhoben, wenn Sie die Vorausrechnung fristgerecht und den Differenzbetrag spätestens 30 Tage nach definitiver Rechnungsstellung bezahlen. Allen Steuerpflichtigen, die Ihre Zahlungen bereits geleistet haben, danken wir bestens.

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