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Aus dem Gemeinderat

Kein Ruftaxi-Betrieb mehr in Muttenz - Tarifgestaltung Mittagstische

Das Ruftaxi Muttenz stellt seinen Betrieb auf den 30. Juni 2020 ein.
Der Gemeinderat entschied sich, diese Dienstleistung aufgrund der gesunkenen Nachfrage nicht mehr weiterzuführen.

Der Gemeinderat bedauert den Entscheid. Eine Auswertung hat aber gezeigt, dass die Nachfrage heute in keinem Verhältnis mehr zum finanziellen Aufwand steht. Das Ruftaxi wurde 2013 eingeführt. Im zweiten Betriebsjahr beförderte es 968 Personen. Letztes Jahr nutzen noch 422 Fahrgäste das von der Gemeinde mitfinanzierte Angebot.

Obwohl das Ruftaxi mit einem umweltfreundlichen Kleinwagen unterwegs ist, ist der Betrieb aufgrund der oft langen Anfahrtsstrecke ausserdem auch ökologisch gesehen nicht mehr sinnvoll.
 

Tarifgestaltung Mittagstische

Eine finanzielle Unterstützung in der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter erfolgt in der Gemeinde Muttenz in der Form von Betreuungsgutscheinen. Diese finanzielle Unterstützung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie die Existenzsicherung von Familien und Alleinerziehenden ermöglichen. Ob und wie hoch die finanzielle Unterstützung in Form der Betreuungsgutscheine ausfällt, ist von verschiedenen Punkten abhängig.

Die Rahmenbedingungen dafür wurden von der Gemeindeversammlung im Oktober 2018 beschlossen. Seit 1. August 2019 sind sie in Kraft.

Auf politischer Ebene hat der nicht subventionierte Mittagstischpreis für einigen Gesprächsstoff gesorgt und es kam zu einem Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes, wonach nebst einer Erhöhung der Einkommensgrenze für die Subventionierung der Kinderbetreuung inkl. Mittagstische auf CHF 120‘000 die Subjektfinanzierung für die Mittagstische von CHF 24 auf CHF 10-16 zu reduzieren sei.

Der Gemeinderat hat bereits im Einladungsschreiben zur leider auf 18. August verschobenen März-Gemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass die Tarifgestaltung für die Mittagstische auf Verordnungsebene und damit in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt. Aktuell laufen Abklärungen, zu welchem Preis der Mittagstisch künftig angeboten werden kann.



Datum der Neuigkeit 18. Mai 2020