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25.01.2021 18:21:41


Der Gemeinderat informiert

Erwahrung der Gemeindekommissionswahl - Auftragserteilung von Tiefbauarbeiten an der Neuen Bahnhofstrasse - Gesetzesänderung betreffend die Finanzierung von Drogentherapien für Minderjährige

Der Gemeinderat erwahrt die Ergebnisse der Gemeindekommissionswahl vom 9. Februar 2020.

Der Gemeinderat beschliesst die Auftragserteilung der Tiefbauarbeiten für den Ersatz der bis zu 90 Jahre alten Gusswasserleitungen in der Neuen Bahnhofstrasse, 2. Etappe Teilstück Kirschgarten- bis Gartenstrasse, zum Betrag von CHF 120‘000.- an die Firma Durtschi AG, Muttenz. Die neue Wasserleitung wird im Rahmen des Ausbaus des Fernwärmenetzes der Primeo Wärme AG (ehemals EBM), welches von der Hofackerstrasse via Neue Bahnhofstrasse und Hauptstrasse bis zum Mittenza führt, erstellt. Durch die gemeinsame Ausführung können Synergien, insbesondere im Bereich der Tiefbauarbeiten, genutzt und die Kosten für jedes Werk reduziert werden.

Die Bauarbeiten an dieser Etappe beginnen Mitte März und dauern voraussichtlich bis Mitte Mai 2020. Die Leitungsführung erfolgt über die vorhandenen Parkfelder und tangiert die bestehende Verkehrsführung nicht. Die weissen Parkfelder stehen nach den Bauarbeiten unverändert wieder zur Verfügung. Die betroffene Anwohnerschaft wird vom beauftragten Planungs- und Bauleitungsbüro Gruner Böhringer AG direkt schriftlich informiert. 

Die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe sieht vor, bestehende, historisch gewachsene und unterschiedliche gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung der stationären Unterbringung von Minderjährigen in Drogentherapien neu zu regeln. Mit der Anpassung des Sozialhilfegesetzes soll eine Ungleichbehandlung von Minderjährigen und deren Eltern beseitigt und gleichzeitig der Vollzug der Unterbringung harmonisiert werden. Der Gemeinderat begrüsst die Gesetzesänderung betreffend die Finanzierung von Drogentherapien für Minderjährige und schliesst sich der Stellungnahme des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden an.

Muttenz, 28. Februar 2020

DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)



Datum der Neuigkeit 3. März 2020
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