Erwahrung Ersatzwahl in den Gemeinderat

5. September 2019
Die Gemeindekommission erwahrt die Wahl von Thomas Schaub, CVP

Aufgrund der Wahl von Kathrin Schweizer (SP) in den Regierungsrat ist Kathrin Schweizer mit Antritt ihres Amts als Regierungsrätin, das heisst per 30. Juni 2019 aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Gemeindepräsident Peter Vogt hat seinen Rücktritt ebenfalls per 30. Juni 2019 bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat die Ersatzwahl von zwei Gemeinderatsmitgliedern für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2020 auf den 23. Juni 2019 angesetzt, mit Nachwahltermin 25. August 2019.

Da am 23. Juni 2019 nur eine Person das Absolute Mehr erreicht hat, wurde am 25. August 2019 die Nachwahl für die Ersatzwahl in den Gemeinderat vorgenommen. Das Wahlprotokoll vom 25. August 2019 liegt vor:

Gewählt wurde Thomas Schaub, CVP. Das Ergebnis der Wahl wurde vom Wahlbüro gemäss § 13 GpolR im Anschlagkasten und auf der Gemeinde-Website veröffentlicht. Zusätzlich wurden die lokalen Medien darüber informiert. Innerhalb der Beschwerdefrist von 3 Tagen ist keine Wahlbeschwerde erhoben worden.

Die Gemeindekommission als Erwahrungsinstanz hat am 3. Sept. 2019 beschlossen 

  1. Die Wahl von Thomas Schaub in den Gemeinderat für den Rest der Amtszeit bis 30. Juni 2020 wird erwahrt.
  2. Dieser Beschluss wird im Muttenzer Anzeiger vom 6. September 2019 und ab 5. Sept. 2019 auf der Gemeinde-Website veröffentlicht.