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28.01.2021 05:16:48


korrekt! Klarstellung zur Parkplatzbewirtschaftung und der Zusammenarbeit mit KMU

In seiner aktuellen Gazette wirft der Verein zur Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen, KMU Muttenz, dem Gemeinderat vor, er berücksichtige seine Anliegen bei der Verkehrsplanung zu wenig. U. a. wolle er eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung am Gewerbe «vorbeimogeln». Beides stimmt nicht.

Dem Gemeinderat ist es ein zentrales Anliegen, bei allen relevanten Themen auch die Bedürfnisse der KMU miteinzubeziehen und für sämtliche Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Wie eine aussergewöhnliche Herausforderung beim Verkehr gemeinsam gemeistert werden kann, beweist etwa die Instandsetzung der Parkflächenentlang der Hauptstrasse zwischen Lux Guyer Kreisel und Tramstation Muttenz Dorf. Hier hat die Bauverwaltung direkt mit den betroffenen Geschäften und Gewerbetreibenden gute individuelle Lösungen gefunden. Der Verein reagierte in der Vergangenheit nicht auf Einladungen – genauso wenig wie auf Gesprächsangebote, die ihm der Gemeinderat in jüngster Zeit unterbreitet hat. Das Befremden darüber hat der Gemeinderat den Verantwortlichen nun genauso schriftlich mitgeteilt wie die folgenden Klarstellungen zum Beitrag «Wir sagen Nein zu einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung» in der KMU-Gazette:

Der Gemeinderat sieht gemäss Aufgaben- und Finanzplan ab 2020 eine schrittweise Bewirtschaftung des öffentlichen Parkierungsraums vor. Wenn es die jeweilige Situation erfordern sollte, würde für die Ausarbeitung frühzeitig eine Arbeitsgruppe mit sämtlichen Interessengemeinschaften eingesetzt – auch mit KMU Muttenz. Darüber hinaus verhindert bereits das entsprechende Gesetz ein «Vorbeimogeln», wie es der Verein befürchtet. Es verlangt nämlich eine verkehrspolizeiliche Anordnung, gegen die Einsprache erhoben werden kann.

Hingegen hat der Gemeinderat auf Basis des Gemeindegesetzes entschieden, für die Parkplätze beim Hallenbad und bei den Schulhäusern Donnerbaum und Gründen Gebühren zu erheben. Anders als bei Parkplätzen auf der Allmend kann er für Anlagen und Einrichtungen der Einwohnergemeinde solche Bestimmungen unabhängig erlassen. In diesen Fällen verfolgt er in erster Linie das Ziel, die Parkplätze möglichst für diejenigen Nutzenden der Einrichtungen frei zu halten, für die sie auch bestimmt sind. Dazu gehören insbesondere Mitglieder von Turn-, Sport- und anderen Vereinen. Das Gewerbe erfährt dadurch keine Einschränkungen.

Der Gemeinderat und die Verwaltung sind kontinuierlich daran, Schwachstellen in Sachen Verkehr zu erkennen und zu beheben. Beides kann bekanntermassen aber oft nicht von der Gemeinde Muttenz alleine erreicht werden – zu sehr haben die Ursachen, wie z.B. für stockenden Verkehrsfluss, regionale und kantonale Wurzeln. Lösungen werden folgerichtig gemeinsam mit anderen Gemeinden, dem Kanton und dem Bund gesucht. Und auch hier holt der Gemeinderat bei konkreten Vorhaben die Anliegen aller Interessenvertretungen ein – damit die besten partnerschaftlichen Lösungen für ganz Muttenz gefunden werden. Im Übrigen dürfen Vereine, Firmen und Privatpersonen jederzeit den Gemeinderat oder die Mitarbeitenden der Verwaltung von sich aus kontaktieren, um ihre jeweiligen Anliegen zu besprechen.

In diesem Sinne bedankt sich der Gemeinderat an dieser Stelle bei KMU Muttenz auch für die Organisation der wunderbaren Weihnachtsbeleuchtung entlang der Hauptstrasse. Die Gemeinde hat sich auch dieses Jahr gerne mit 10'000 Franken daran beteiligt.

Wir wünschen allen eine besinnliche Adventszeit.

Muttenz, 28. November 2018
DER GEMEINDERAT

 

Link Rubrik korrekt!

 


Dokument korrekt_Klarstellung_zur_Parkplatzbewirtschaftung_und_zur_Zusammenarbeit_mit_KMU_04.12.2018.pdf


Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2018
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