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Muttenz verklagt den Kanton

Zum wiederholten Mal muss der Gemeinderat die Berichterstattung der Basler Zeitung richtigstellen und den Sachverhalt klären. Diesmal in Bezug auf den Beitrag «Muttenz verklagt den Kanton auf 19 Millionen» vom 13. Dezember 2017.

In ihrer Berichterstattung erweckt die Basler Zeitung (BaZ) mit einer Vereinfachung des Kontextes erneut den Eindruck, die Gemeinde Muttenz habe eine zu teure und zu aufwändige Trinkwasseraufbereitungsanlage (TWA) gebaut. Nun würde der Gemeinderat versuchen die entstandenen Kosten beim Kanton einzuklagen.

Der Gemeinderat betont gerne noch einmal, dass sich die Stimmbevölkerung 2010 nach eingehenden Debatten über die Gefahren aus den Deponien im direkten Einflussgebiet der Trinkwassergewinnung und den Risiken aus dem Umfeld sowie dem verwendeten Rheinwasser bewusst für die eigene Trinkwasserversorgung und den Bau des dreistufigen Verfahrens der TWA Obere Hard entschieden hat. Es steht jeder Einwohnerin und jedem Einwohner frei, diesen Entscheid auch noch Jahre später zu bedauern, aber der Volksauftrag wurde erfüllt und die Anlage speist seit dem 27. Februar 2017 zuverlässig Trinkwasser in das öffentliche Leitungsnetz (die BaZ schreibt fälschlicherweise von September 2017). In dieser Form erfüllt die Anlage erfreulicherweise bereits jetzt die Empfehlungen einer Studie, die im November 2016 vom Amt für Umweltschutz und Energie und dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht worden ist. Darin wird das gewählte Aufbereitungsverfahren und damit auch die Weitsicht der Stimmbevölkerung bestätigt. Nicht zuletzt deshalb interessieren sich Wasserversorgungen verschiedener Regionen und Länder mit vergleichbaren Herausforderungen für die Muttenzer TWA.

Die Anlage ist also in erster Linie eine wohlüberlegte Investition in die Zukunft und keine «Extravaganz». In diesem Zusammenhang stellt der Gemeinderat auch richtig, dass in der TWA keine Schulungsräume gebaut wurden, wie die BaZ behauptet. Zur Debatte stand lediglich der Kredit für ein Kommunikationskonzept, das Schulklassen und die interessierte Bevölkerung mit dem komplexen Prozess unserer Trinkwasserversorgung vertraut machen sollte. Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2017 hat sich gegen diesen Kredit ausgesprochen.

Kanton in die Verantwortung nehmen

Korrekt ist, dass der Gemeinderat beim Kantonsgericht Klage gegen den Kanton Basel-Landschaft eingereicht hat. Er handelt damit im Interesse der Muttenzer Trinkwasserkonsumentinnen und -konsumenten und löst das vor Jahren gemachte Versprechen ein, sich dafür einzusetzen, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnimmt und sich an den Kosten der Trinkwasseraufbereitung beteiligt. Denn aus Sicht der Gemeinde ist er als Konzessionsgeber aufgrund der Rechtsgrundlagen ganz grundsätzlich dazu verpflichtet. Dass die Chemische Industrie im Vorfeld der Abstimmung zur Sanierung der Deponien in Muttenz dem Kanton im Jahr 2010 20 Millionen Franken für den Trinkwasserschutz zur Verfügung gestellt und dieser damit die Trinkwasseraufbereitungsanlage der Hardwasser AG zur Hälfte mitfinanziert hat, steht dabei nicht im Vordergrund.

Nachdem der Kanton Basel-Landschaft sämtliche Anfragen des Gemeinderats für Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung an der TWA abgelehnt hat, blieb dem Gemeinderat einzig die Möglichkeit diese mit einer Klage auf dem Rechtsweg einzufordern.

Muttenz, 18. Dezember 2017
Der Gemeinderat

Datum der Neuigkeit 18. Dez. 2017