Willkommen auf der Website der Gemeinde Muttenz



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
  • Aktuelles

  • Druck Version

korrekt! Muttenz nicht auf Betteltour beim Kanton

Die Basler Zeitung unterstellt in ihrer Ausgabe vom 26. April 2017 dem Gemeinderat Muttenz Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Trinkwasseraufbereitungsanlage (TWA) Obere Hard. Der Gemeinderat muss auch in diesem Fall die falschen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen richtigstellen.

Der Gemeinderat habe u.a. eine zu teure und aufwändige Aufbereitungsanlage gebaut und gehe nun beim Kanton «auf Betteltour», behauptet die BaZ.

Richtig ist vielmehr: Der Gemeinderat setzt mit dem Bau der TWA in dieser Form allein den Volkswillen um. Sowohl an der Gemeindeversammlung vom 15.6.2010 als auch in der nachfolgenden Referendumsabstimmung (26.9.2010) wurde der entsprechende Projektierungskredit und in der Folge an der Gemeindeversammlung vom 13.12.2011 der Baukredit von 17,42 Millionen Franken für genau dieses Vorhaben gutgeheissen. Im Vorfeld dieser demokratischen Entscheidungen haben sich die Stimmberechtigten ausführlich und kontrovers mit Fragen zum dreistufigen Aufbereitungsverfahren (erweiterter Oxidation, Adsorption an Aktivkohle und Ultrafiltration) und den zu erwartenden Kosten auseinandergesetzt. Selbst mögliche – und von der BaZ nun wieder ins Spiel gebrachte – Kooperationsmodelle mit anderen Wasserproduzenten sind dabei zur Sprache gekommen. Mit der Annahme des Baukredits sprachen sich die Muttenzerinnen und Muttenzer jedoch klar für eine gemeindeeigene TWA mit selbstbestimmten Qualitäts- und Sicherheitsstandards aus.

Im Weiteren konnte den Medien entnommen werden, dass das dreistufige Verfahren für die exponierte Lage im Gebiet Hardwald (Rhein, industrielles Umfeld und Deponie Feldreben) jüngst auch von Fachleuten der EAWAG wieder bestätigt wurde – notabene auch als Empfehlung in einer Studie für das Amt für Umweltschutz und Energie und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft.
(Quelle: Medienorientierung Bau- und Umweltschutzdirektion BL vom 14.11.2016 «Projekt „Regionale Wasserversorgung Basel-Landschaft 21“ abgeschlossen»)

Der Gemeinderat ist erstaunt darüber, dass die BaZ – Jahre nach den politischen Entscheidungen und mit haltlosen Argumenten – derart in falscher Weise berichtet und offenbar den Gemeinderat für die Umsetzung des demokratischen Mehrheitswillens kritisiert.

Gebührenerhöhung wie geplant
Zudem behauptet die BaZ, dass die Investitionskosten für die TWA zu einer Erhöhung des Trinkwasserpreises von 85 Rappen auf 1.40 Franken pro Kubikmeter geführt haben.

Richtig ist: Die Gebühr wurde aufgrund der Trinkwasseraufbereitung tatsächlich um 40 Rappen auf 1.20 Franken erhöht, allerdings wurde dies bereits an der Gemeindeversammlung und in den Abstimmungsunterlagen klar deklariert und vom Souverän entsprechend gebilligt. Die Erhöhung um weitere 20 Rappen ist keine Folge der neuen TWA, sondern erfolgte bereits 2013 und war – wie der Bevölkerung dargelegt – auf die zahlreichen Werterhaltungsmassnahmen am Leitungsnetz innerhalb des Siedlungsgebiets zurückzuführen.

Der von der BaZ angestellte Preisvergleich (Muttenz siebenmal teurer als Hardwasser AG) ist erstens falsch gerechnet und vor allem werden damit Äpfel mit Birnen verglichen: Er übersieht die Tatsache, dass die Wasserversorgung Muttenz mit dem Preis – im Gegensatz zur Hardwasser AG – auch eine Infrastruktur wie Leitungsnetz und Reservoir zur Verteilung des Wassers finanziert und unterhält. Entsprechend sind diese Kosten Bestandteil der nach wie vor attraktiven Bezugsgebühren für das Muttenzer Trinkwasser.

Kanton in der Pflicht
Schliesslich bezieht sich die BaZ unter dem Schlagwort «Betteltour» auf laufende Gespräche, die der Gemeinderat mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine finanzielle Beteiligung an der sicheren Trinkwasseraufbereitung führt.

Richtig ist: Diese Verhandlungen finden zwar statt, haben aber nichts mit der Höhe der Investitionskosten für die TWA zu tun. Der Gemeinderat hat bereits vor sieben Jahren versprochen, mit dem Kanton über eine Mitfinanzierung von Massnahmen für eine sichere Trinkwasseraufbereitung im Einzugsgebiet von industriellen Altlasten zu verhandeln – diese sind immer noch am Laufen. Weil der Gemeinderat laufende Verhandlungen grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert und auch gegenüber der BaZ diesbezüglich keine Ausnahmen macht, erfolgen entsprechende Informationen zu gegebenem Anlass.

Muttenz, 9. Mai 2017
Der Gemeinderat

Dokument korrekt! Muttenz nicht auf Betteltour beim Kanton


Datum der Neuigkeit 9. Mai 2017