21. November 2016
Bericht zum Budget 2017
Kurzfassung
Das Budget der Erfolgsrechnung 2017 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3‘461‘805.50.
Die Nettoinvestitionen betragen insgesamt CHF 7.6 Mio. Davon sind CHF -1.8 Mio. für die Spezialfinanzierungen geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushalts beträgt 8%; für den allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) liegt er mit -8% noch tiefer. Die bevorstehenden Investitionen müssen teils fremdfinanziert werden.
Der Neubau des Schulhauses Gründen stellt die grösste Position der Investitionsrechnung 2017 dar. Hinzu kommen die jährlichen Investitionen in den Erhalt des Strassennetzes, die öffentliche Beleuchtung sowie die Erneuerung der Wasserleitungen und die Erhaltungsmassnahmen Kanalisation. Des Weiteren ist im Jahre 2017 die bereits bewilligte Realisierung der Ableitung Dorfbach geplant.
Neben den bereits bewilligten Investitionskrediten wurden die neuen Investitionsvorhaben aufgrund der finanziellen Lage auf das Notwendigste beschränkt. Trotz den erheblichen Investitionen und den stetig zunehmenden Aufgaben, welche zum Teil auch vom Kanton auf die Gemeinden übertragen werden, bleibt das Ziel dasselbe, und zwar mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aus diesem Grund wird die Höhe der Investitionen in den kommenden Jahren plafoniert. Dies hat zur Folge, dass im Investitionsprogramm einige Investitionen zeitlich aufgeschoben werden müssen.
Das Jahr 2017 steht im Zeichen zahlreicher Sonderfaktoren. Der Gemeinderat ist sich der angespannten Situation des finanziellen Haushaltes der Gemeinde Muttenz bewusst. Um die oben erwähnten mittelfristigen Ziele eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, wird der Gemeinderat im Hinblick auf den Budgetprozess 2018 Massnahmen in allen Bereichen prüfen und präsentieren. Hierzu wurde eine Projektgruppe eingesetzt.

Sonderfaktoren
Im Budget 2017 sind nachfolgende Sonderfaktoren berücksichtigt:

Mehraufwand
  • Äufnung BLPK Nachschusspflicht die Rentnerinnen und Rentner CHF 1.0 Mio.
  • Erhöhung der Personalkosten der Lehrpersonen CHF 1.0 Mio.
  • Behebung von Hochwasserschäden 2016 CHF 0.5 Mio.
  • Umzugskosten und Betriebsmaterial Schulhaus Gründen sowie zwei zusätzliche Klassen in der Primarschule CHF 0.2 Mio.
  • Kompensationsleistungen für die 6. Primarklassen. Zudem entfällt die Rückerstattung für die Kantonsentlastung EL CHF 0.5 Mio.
  • Erhöhung der Ergänzungsleistungen aufgrund der Gesetzesänderung per 01.01.2016 CHF 0.1 Mio.
  • Erhöhung des Horizontalen Finanzausgleichs CHF 0.8 Mio.

Minderaufwand

  • Keine Finanzierung des Ausgleichsfonds (FAG) CHF 0.4 Mio.
  • Tiefere Zinskosten durch tiefere Refinanzierungen CHF 0.3 Mio.
Einzelne Sonderfaktoren werden die Gemeinde auch in Zukunft belasten. Unter anderem die erhöhten Personalkosten der Lehrerinnen und Lehrer sowie auch der Horizontale Finanzausgleich. Positiv werden sich in Zukunft die tieferen Zinskosten bemerkbar machen.
Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt per 31.12.2015 CHF 12.5 Mio. Der budgetierte Aufwandüberschuss kann mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen werden.

Nähere Angaben sehen Sie unter Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2016.