Aus dem Gemeinderat

• Gemeinderat spricht sich für Beibehaltung der Gemeindepolizei aus

Anlässlich seiner Sitzung vom 19. Januar 2011 befasste sich der Gemeinderat u.a. mit den folgenden Geschäften:

Gemeinderat spricht sich für Beibehaltung der Gemeindepolizei aus
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. März 2009 wurde u.a. ein Antrag betreffend die gemeindepolizeiliche Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden resp. Leistungseinkauf beim Kanton Basel-Landschaft eingereicht. In der Folge nahm der Gemeinderat die notwendigen Abklärungen mit den Nachbargemeinden an die Hand. Gleichzeitig beauftragte er die in solchen Fragen spezialisierte Firma Interface. Diese prüfte drei Varianten, nämlich "Leistungseinkauf bei der Polizei Basel-Landschaft", "Eigene Gemeindepolizei im Verbund" und "Eigene Gemeindepolizei". Die Vor- und Nachteile wurden gründlich gegeneinander abgewogen und im Rahmen dieser Analysen sind im Frühling des vergangenen Jahres Verhandlungen mit der Kantonspolizei aufgenommen worden. In mehreren Verhandlungsrunden wurden verschiedene Zusammenarbeitsmodelle und Einsatzmöglichkeiten analysiert.

Für Variante Gemeindepolizei
Nach Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten entschied sich der Gemeinderat jetzt für die Beibehaltung der Gemeindepolizei und damit ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den Polizeikräften der Nachbargemeinden. Ausschlaggebend war dabei, dass der Gemeinderat damit über die notwendige Flexibilität verfügt und Einsätze gemäss den gemeindespezifischen Bedürfnissen planen und anordnen kann. Dadurch ist es möglich, auf die bisherige Zusammenarbeit mit externen Sicherheitsdiensten zu verzichten. Nicht unwesendlich war ausserdem, dass die baulichen Ressourcen und nicht zuletzt auch das vorhandene Equipment (Kommunikationsmittel, Fahrzeuge, Kontrollanlagen etc.) weiterhin genutzt werden kann.

Ausbau der Gemeindepolizei geplant
Damit die Gemeindepolizei Muttenz fortan Abend-, Nacht- und Wochenendeinsätze durchführen und bei Bedarf als Ansprechpartnerin auch ausserhalb der Bürozeiten für die Bevölkerung zur Verfügung stehen kann, ist ein personeller Ausbau unabdingbar. Der Gemeinderat ist trotz dieser Entscheidung zuversichtlich, dass die bisher ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei in gleicher Qualität weiter bestehen wird.

Die richtige Entscheidung im Interesse der Bevölkerung
Der Gemeinderat ist grundsätzlich davon überzeugt, dass die Variante Gemeindepolizei die für Muttenz ideale Lösung darstellt. Erfahrungen aus anderen, ähnlich grossen Gemeinden, bestätigen dies klar. Im Vordergrund - und auf der Prioritätenliste des Gemeinderates zuoberst - steht eine den Einwohnerinnen und Einwohnern nahe stehende gemeindeeigene Polizei. Die in den zurückliegenden Jahren gesammelten Erfahrungen und Klagen über saisonbedingte Nachtruhestörungen, Vandalismus usw. rufen deutlich nach Gewährleistung der von der Bevölkerung gewünschten Sicherheitsstandards - auch im öffentlichen Raum und deren raschmögliche wie konkrete Umsetzung.

Muttenz, 24. Januar 2011
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)