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Die Gemeinde informiertStrategische Zielsetzungen des Gemeinderates --- Freiraumkonzept Birsstadt --- Bushaltestelle Mittenza --- Basler Fasnacht 2010 --- Muttenzer Marktdaten 2011 --- Deponie Margelacker: Gemeinderat leitet Überwachungsmassnahmen ein Aus dem Gemeinderat
Strategische Zielsetzungen des Gemeinderates für 2009 bis 2013 verabschiedet Nach den ersten strategischen Zielsetzungen 2005 bis 2009 verabschiedete der Gemeinderat jetzt sein zweites Grundlagenpapier für den Zeitraum 2009 bis 2013. Darin enthalten sind übergeordnete sowie departementale Zielsetzungen. Der Inhalt des Papiers wird in einem der nächsten Amtsanzeiger veröffentlicht. -------------------------------------------------------------------------------- Freiraumkonzept Birsstadt Der Gemeinderat hat den Bericht Freiraumkonzeption Birsstadt im November 2009 zur Kenntnis genommen und das Amt für Raumplanung aufgefordert, das Areal Schänzli angemessen in die Freiraumkonzeption zu integrieren. Dies ist mittlerweile geschehen. Das Freiraumkonzept enthält alle öffentlichen Grün- und Freiräume entlang der Birs und in den Birsstadtgemeinden selber. Die beauftragten Planer haben das Potenzial des Areals Schänzli als bedeutsamer Grünraum erkannt und in das Freiraumkonzept aufgenommen. Dementsprechend wird das Areal Schänzli im Bericht im Bereich Gärten/naturnahe Parkanlagen erwähnt. Damit steht der Beteiligung der Gemeinde Muttenz am gemeinsamen Startprojekt Uferweg nun nichts mehr entgegen. Der Gemeinderat beschloss eine finanzielle Beteiligung in der Höhe von CHF 6'550.60 für das Uferwegprojekt. -------------------------------------------------------------------------------- Bushaltestelle Mittenza, Auftragsvergabe Baumeisterauftrag, Tiefbauarbeiten Das Budget des Jahres 2009 sieht einen Betrag von CHF 40'000.-- für die Ausführung der Tiefbauarbeiten (Leitungen, Entwässerung, Beläge Abschlüsse und Strassenmarkierungen) und für die Umgestaltung der Haltestelleninsel der Bushaltestelle Mittenza vor. Informationen zum Stand des Projektes Aufgrund des Beschlusses der Bau- und Planungskommission vom November 2009 wurde eine Aktualisierung des Projektes für die Bushaltestelle Mittenza (Fahrtrichtung Bahnhof) vorgenommen. Von den drei auf der Höhe der Liegenschaft Hauptstrasse 12/14 (Metzgerei Tschannen) bestehenden öffentlichen PW-Parkfeldern wird nur ein PW-Parkfeld für die Einrichtung der neuen Bushaltestelle beansprucht. Die Wartehalle besteht aus einer einfeldrigen BVB-Normwartehalle Typ 'Parapluie mono'. Auf der Rückseite dieser BVB-Normwartehalle wird ein ungedeckter Abstellbereich für Velos/Mofas erstellt. Arbeitsvergabe Die Firma Durtschi AG hat für die Ausführung dieser Arbeiten ein Angebot eingereicht. Nicht enthalten in diesem Angebot ist die Ausführung der Markierungsarbeiten, diese Vergabe erfolgt separat. Die Auftragsvergabe in der Höhe von CHF 32'800.-- an die Durtschi AG erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben im freihändigen Verfahren. -------------------------------------------------------------------------------- Basler Fasnacht 2010: Bewilligungen gemäss Polizeireglement erlassen Gemäss Polizeireglement der Gemeinde Muttenz kann der Gemeinderat eine Bewilligung für das Musizieren mit Trommeln, Pfeifen und anderen Fasnachtsinstrumenten an von ihm hierfür bezeichneten Örtlichkeiten vier Wochen vor und drei Wochen nach der Basler Fasnacht erteilen. Da zum jetzigen vorfasnächtlichen Zeitpunkt zahlreiche Gesuche bei der Verwaltung nachgefragt werden resp. eintreffen, erliess der Gemeinderat folgende Bewilligungen mit Einschränkungen:
Muttenzer Marktdaten 2011 genehmigt Für den Marktkalender legte der Gemeinderat die Marktdaten für das Jahr 2011 fest. Der Muttenzer Frühlingsmarkt wird am Mittwoch 11. Mai 2011 und der Herbstmarkt am Mittwoch 23. November 2011 durchgeführt. -------------------------------------------------------------------------------- Deponie Margelacker: Gemeinderat leitet Überwachungsmassnahmen ein Muttenz, 7. Januar 2010 – Der Gemeinderat Muttenz hat beschlossen, die Überwachungsmassnahmen für die Deponie Margelacker Ende Januar zu starten. Die Gemeinde macht diesen sachlich unbestrittenen Schritt vorwärts, um eine definitive Lösung für die Deponie voranzutreiben. Zu regeln bleibt, welche Kostenanteile Bund, Kanton und chemische Industrie übernehmen werden. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat Muttenz gestern Mittwoch in der Deponieproblematik einen Meilenstein gesetzt und mehrere spezialisierte Firmen mit Überwachungsmassnahmen für die Deponie Margelacker beauftragt. Diese sind Teil eines dreijährigen Überwachungskonzepts (2010-2012), das zusätzliche Informationen zur Umwelt- und insbesondere Grundwasserbelastung liefern soll. Mit der Grundwasserüberwachung wird sichergestellt, dass qualitative und quantitative Veränderungen der Emissionen aus der Deponie erkannt werden und nötigenfalls weitergehende Massnahmen ergriffen werden können. Die ersten Probenahmen werden im Januar stattfinden. Die Gemeinde übernimmt damit als Eigentümerin des früheren Deponiegeländes Verantwortung und leistet einen Beitrag zu einer möglichst raschen definitiven Lösung. Die Überwachungsmassnahmen 2010-2012 im Margelacker sind sachlich unbestritten und beruhen auf einem Konsens des Runden Tisches zu den drei früheren Deponiestandorten auf Muttenzer Gebiet (Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse). Am Runden Tisch arbeiten unter Federführung des kantonalen Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) seit Oktober 2008 die Grundeigentümer, die involvierten Behörden und die Verursacher an einer kooperativen Lösung für Massnahmen und Kostenteiler. Gemeinde finanziert Kosten vor Da am Runden Tisch bezüglich Kostenteiler noch kein Konsens besteht, wird die Gemeinde Muttenz die Ausgaben für die Überwachungsmassnahmen im Margelacker vorfinanzieren. Der Gemeinderat rechnet für die drei nächsten Jahre mit Kosten von insgesamt rund CHF 180'000. Freigegeben hat die Behörde vorerst die Ausgaben für die erste von vier Messkampagnen. Das AUE hat mitgeteilt, dass die im Herbst 2009 ausgesetzten Runden Tische im Januar wieder aufgenommen werden sollen. Ein Termin steht noch nicht fest. Zudem fehlen Informationen zu den Gesprächen zwischen AUE und Bundesamt für Umwelt (Bafu) bezüglich der für Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen zu erwartenden Bundesbeiträge. Sobald der Kostenteiler feststeht, wird die Gemeinde Muttenz die vorfinanzierten Ausgaben für die Überwachungsmassnahmen im Margelacker in Rechnung stellen. Gemeinderat strebt eine abschliessende Lösung für alle drei Deponie an Das Thema Deponien wird die Gemeinde Muttenz das ganze Jahr 2010 über begleiten. Der Gemeinderat wird sich an den Runden Tischen für rasche und abschliessende Lösungen für die Deponiestandorte einsetzen. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass bei allen drei Standorten Handlungsbedarf besteht. Eine Langzeitüberwachung über mehrere Generationen hinweg kommt für ihn an keinem der Standorte in Frage. Im Juni wird an der Gemeindeversammlung die Investition für die Trinkwasseraufbereitung in der Hard zur Sprache kommen. Dieses Thema ist über die Grundwasserqualität eng mit der Deponieproblematik verknüpft. Voraussichtlich im Frühsommer werden die Initiativen der Grünen und der bürgerlichen Parteien zur Abstimmung kommen. Im Vorfeld sind umfassende politische Diskussionen zu erwarten. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Lösungsansätzen den Einwohnerinnen und Einwohnern bekannt sind. Muttenz, 11. Januar 2010 DER GEMEINDERAT (Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01) 
Messungen bei der Deponie Margelacker Dokument Mitteilungen_11.01.2010.pdf (pdf, 153.2 kB) Datum der Neuigkeit 11. Jan. 2010
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