Vernehmlassung zum Entwurf des 8. generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs , Fortführung für die Jahre 2020 und 2021

Da gegen die Finanzbeschlüsse des Landrates für die Jahre 2020 und 2021 (vorgesehene Umstellung der Läufelfingerli-Bahnlinie auf Busbetrieb ab Ende 2019) das Referendum ergriffen wurde, welches an der Volksabstimmung vom 27.11.2017 gutgeheissen wurde, hat die Bau- und Umweltschutzdirektion einen neuen generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr erarbeitet und die zugehörige Vorlage u. a. den Gemeinden erneut zur Vernehm­lassung unterbreitet.

Der Gemeinderat stellt fest, dass für die Muttenzer Einwohnerschaft das öV-Angebot mit dem vorliegenden 8. generellen Leistungsauftrag nicht reduziert wird.

Die Vorstellungen und Forderungen für das öV-Angebot im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen Fachhochschulstandorts im Polyfeld werden teilweise umgesetzt (Einsatz von Gelenkbussen, zwei Halte von IR-Zügen um 8.40 Uhr und 9.40 Uhr werktags ab Eröffnung des neuen Campus FHNW). Weitergehende Massnahmen, wie der Einsatz zusätzlicher Verstärkungskurse auf den Buslinien 47 und 60 oder der Einsatz zusätzlicher Traktionen auf den S-Bahn-Linien (insbesondere S3 Basel-Olten) sind im 8. GLA 20/21 dagegen nicht enthalten. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, in seiner Stellungnahme dem zusätzlichen Busbedarf im Gebiet Polyfeld im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen Fachhoch­schulstandorts noch grösseres Gewicht beizumessen.

Stützpunktfeuerwehr - neues Modulfahrzeug

Der Gemeinderat beschliesst die Ersatzbeschaffung für ein neues Modulfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr. Der Auftrag über CHF 179‘734.-- wird an die Firma Toni Brändle AG in 9545 Wängi vergeben.

Anhörung zur Erhöhung der Pflegenormkosten im stationären Bereich

Der Gemeinderat beschliesst die Stellungnahme zur Anhörung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zur Erhöhung der Pflegenormkosten im stationären Bereich und schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme des Verbands basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) an, weist jedoch v. a. auf den Punkt hin, dass in allen Pflegeheimen des Kantons die Hotellerie- und/oder Betreuungskosten in dem Masse gesenkt werden, wie die Pflegekosten­beiträge erhöht werden.

Muttenz, 16. Juli 2018

DER GEMEINDERAT

(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt Tel. 061 466 62 01)