Formvorschriften für Unterschriftenliste Einwohnerrats-Initiative erfüllt.

31. August 2017
Gemäss § 68 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte hat die Gemeindeverwaltung Muttenz die Formvorschriften für die Unterschriftenliste der nachfolgend aufgeführten kommunalen Volksinitiative geprüft und festgestellt, dass die Formvorschriften erfüllt sind. Titel und Text der Initiative lauten:

Initiative betreffend Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einwohnerrat)

Die unterzeichnenden, in der Gemeinde Muttenz wohnhaften stimmberechtigten Personen, stellen gestützt auf § 49a des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 (Stand: 1.7.2015) und Artikel 82 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 an die Gemeindeversammlung Muttenz das folgende nichtformulierte Begehren:
Die Einwohnergemeinde Muttenz führt die ausserordentliche Gemeindeorganisation (Einwohnerrat) ein.