14. September 2009
Budget 2010 verabschiedet --- Name der neuen Bushaltestelle beim Pantheon --- Neuorganisation der Polizei Basel-Landschaft --- Vergabe der GGA-Pikett-, Wartungs- und Installationsarbeiten
Aus dem Gemeinderat
  • Budget 2010 verabschiedet
  • Name der neuen Bushaltestelle beim Pantheon entschieden
  • Neuorganisation der Polizei Basel-Landschaft
  • Vergabe der GGA-Pikett-, Wartungs- und Installationsarbeiten
An seiner Sitzung vom 9. September 2009 befasste sich der Gemeinderat u.a. auch mit den folgenden Geschäften:

Budget 2010 verabschiedet
Das Budget der Einwohnergemeinde sieht für die laufende Rechnung bei einem Aufwand von CHF 72'185’842 und einem Ertrag von CHF 71'561’142 einen Aufwandüberschuss von CHF 624’700 vor. Für Investitionen sind netto CHF 3'925’000 vorgesehen. 2010 wird erstmals das neue Finanzausgleichsgesetz zur Anwendung kommen. Dadurch wird das Budget der Gemeinde Muttenz, bedingt durch die neuen Finanzströme, zusätzlich mit CHF 450'000 erhöht resp. belastet. Der neue Finanzausgleich wird auch in den kommenden Jahren der Gemeinde neue finanzielle Lasten aufbürden. Der Gemeinderat hat darum folgende Strategie festgelegt:
  • Die zusätzliche Belastung aus dem Finanzausgleich wird im Jahre 2010 durch einen einmaligen Abbau des Eigenkapitals getragen.
  • Die zusätzliche Belastung aus dem Finanzausgleich und der 2. Stufe der Unternehmenssteuerreform 1 wird ab 2011 durch dauerhafte Einsparungen ausgeglichen.
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch auf den Wohn- und Werkplatz Muttenz durchgeschlagen. Die örtliche Wirtschaftsleistung ist rückläufig. Ob und in welchem Ausmasse im Jahre 2010 wieder eine Konjunkturerholung einsetzt, hängt von einer Stabilisierung des wirtschaftlichen Umfelds ab. Im Herbst 2009 ist erkennbar, dass die Steuererträge für 2009 rückläufig sein werden. Somit ist eine ausgewogene Zurückhaltung bei der Abschätzung der Steuererträge für 2010 angebracht. Ausbleibende Lohnverbesserungen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit weisen auch für 2010 auf eine Reduktion des Einkommenssteuerbetrags hin. Die markanten Einbrüche bei den Aktien haben sich stabilisiert oder erholt. Bisherige Beobachtungen deuten darauf hin, dass sich beim Vermögenssteuerertrag 2010 ein moderater Rückgang abzeichnet. Die durchschnittliche Gewinnentwicklung bei den Muttenzer Unternehmungen dürfte sich 2010 auf dem Niveau von 2009 halten. Dies bedeutet, dass die Ertragsteuer unverändert bleibt. Gleiches gilt für den Ertrag aus der Kapitalsteuer.

Aufwand auf stabilem Niveau
Die Personalkosten halten sich mit CHF 30,1 Mio. auf einem stabilen Niveau. Für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse wird 2010 kein Betrag eingestellt. Mit den budgetierten CHF 14,1 Mio. im Bereich des Sachaufwandes kann die Gemeinde ihre Aufgaben ohne Einschränkungen erbringen.

Spezialfinanzierungen
Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung weist ein Defizit von CHF 269'000, diejenige der Abwasserbeseitigung einen Fehlbetrag von CHF 21'000 und diejenige der Abfallbeseitigung ein Defizit von CHF 79'000 aus. Diese Fehlbeträge können aus den jeweiligen vorhandenen Vermögen gedeckt werden. Demgegenüber sieht die Spezialfinanzierung Grossgemeinschaftsantennen-Anlage (GGA) einen Ertragsüberschuss vor, welcher als Einlage in die Spezialfinanzierung ausgewiesen wird.

Investitionen
Die im Verwaltungsvermögen vorgesehenen Investitionen betragen brutto CHF 3,4 Millionen. Das Schwergewicht der Investitionen liegt bei den Schul- und Sportliegenschaften sowie den Gemeindestrassen. Bei der Primarschulanlage Margelacker ist der Ersatz der Verglasung vorgesehen. Im Hallenbad wird die Lüftung erneuert. Bei den Gemeindestrassen soll der Neubrunnweg und die Verzweigung Neue Bahnhofstrasse/Oberländerstrasse saniert werden. Die Finanzierung der steuerfinanzierten Investitionen erfolgt mit eigenen Mitteln. Bei den Spezialfinanzierungen ist vorgesehen, dass für CHF 600'000 Wasserleitungen ersetzt, das Leckkontrollsystem für CHF 130'000 und die Trinkwasseraufbereitung für CHF 250’000 erweitert werden.

Neuer Finanzausgleich ab 2010
Der neue Finanzausgleich entlastet und belastet die Gemeinde in verschiedenen Bereichen. Die Steuerkraft der Gemeinde beeinflusst die Höhe der Zahlungsströme. Muttenz gehört mit Allschwil, Binningen und Reinach zu den am höchsten belasteten Gebergemeinden. Die Entlastungen und Belastungen gestalten sich wie folgt:

Die Gemeinde entlastende Zahlungsströme
  • Beiträge an den öffentlichen Regionalverkehr
  • Beitrag an die angeordnete und freiwillige Jugendhilfe
  • Reduktion der Ergänzungsleistungen
  • Sonderlastenabgeltungen (z.B. Sozialhilfe)
Die Gemeinde belastende Zahlungsströme
  • Beiträge zur Äufnung des Ausgleichsfonds
  • Horizontaler Finanzausgleich
Der Gemeinderat genehmigte das Budget 2010 definitiv und verabschiedete es damit zu Handen der Gemeindekommission und der Gemeindeversammlung, welche am 8. Dezember 2009 darüber befinden wird.

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Name der neuen Bushaltestelle beim Pantheon entschieden
Mit dem Fahrplan 2010 wird ebenfalls die neue Buslinie Nr. 47 in Betrieb genommen. Sie bedient von Bottmingen kommend das Kantonsspital Bruderholz, führt zum St. Jakob und anschliessend, vorbei am Pantheon, weiter zum Bahnhof Muttenz. Einbezogen bei der Planung neuer Buslinien und Bushaltestellen waren die BLT, die Gemeinden und der Kanton Basel-Landschaft. Aus der Bevölkerung wurde beantragt, die geplante Haltestelle beim Pantheon "Muttenz, Pantheon" zu nennen. In der Antragsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass es sich beim Pantheon um das neben der neuen Haltestelle liegende "Forum für Oldtimer" handle. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) teilte daraufhin mit, dass der gewünschte Name auf Grund der entsprechenden Verordnung nicht als Haltestellenname festgesetzt werden könne; vorgeschlagen wurde der alternative Name "Muttenz, Birshöhe". Daraufhin machte der Kanton geltend, dass die Erreichbarkeit des Museums Pantheon in den Vordergrund zu stellen und dies ein wesentlicher Punkt der neuen Erschliessung sei.

Museumsname ausschlaggebend
Schliesslich wies das BAV darauf hin, dass die Beifügung zum Ortsnamen nicht aus dem Namen eines Unternehmens bestehen dürfe und beim vorliegenden Sachverhalt der kommerzielle Charakter des Pantheons nicht ausgeklammert werden könne. Gemäss heutiger Praxis seien die Namen von öffentlichen Institutionen, insbesondere auch Museen, als Stationsnamen jedoch verwendbar. Es wurde anerkannt, dass das Pantheon neben den kommerziellen Tätigkeiten auch ein Museum von Oldtimer-Fahrzeugen beherbergt und zu der ständigen Ausstellung auch Sonderausstellungen angeboten werden. Ebenfalls sei die Publikumsfrequenz nicht unerheblich.

"Muttenz, Pantheon" zugelassen
Darauf abgestützt wurde der Name "Muttenz, Pantheon" zugelassen. Darüber hinaus, so das BAV, bestehe ein Interesse des öffentlichen Verkehrs, durch diesen Haltestellen-Namen Besucherinnen und Besucher des Museums darauf hinzuweisen, dass der Ort leicht mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist und sie so zum Verzicht auf das private Verkehrsmittel bewegt werden können. Der Festlegungsentscheid wurde nun Kanton und Gemeinde eröffnet und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

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Neuorganisation der Polizei Basel-Landschaft
Im Zuge der Neuorganisation der Polizei Basel-Landschaft peilte der Kanton die Optimierung der Betriebs- und Einsatzführung an. Dieser Umgestaltungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, der Start ist für Anfang Oktober 2009 vorgesehen. Der Gemeinderat liess sich deshalb vom Leiter des Polizeihauptpostens Muttenz, Feldweibel mbA, Roland Walter, über die neue Organisation und die Auswirkungen für die Gemeinde orientieren. Die Polizei Basel-Landschaft wird demnächst die Öffentlichkeit über die Neuerungen informieren. Bedeutsam für den Gemeinderat ist die Tatsache, dass Dienstleistungsumfang und Einsatzqualität für die Bevölkerung von Muttenz erhalten bleiben.

Taktgeber der Veränderung
Feldweibel Roland Walter betonte, dass die Neuorganisation mit der angestrebten Einsatzoptimierung nicht zuletzt u.a. auch auf die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum zurückzuführen sei. Die Polizei müsse mit den sich vollziehenden Veränderungen Schritt halten und weiterhin darauf reagieren können. Die Gemeinde Muttenz ist neu im Bereich der Sicherheitspolizei Ost zugeteilt; der westliche Bereich erstreckt sich von den Gemeinden Münchenstein und Arlesheim bis zu den Gemeinden des Laufentals. Im Sicherheitspolizeibereich Ost befindet sich der Polizeistützpunkt in Liestal, im westlichen Bereich in Reinach.

Muttenz wird neu Polizeihauptposten
Damit erhält Muttenz neu einen Polizeihauptposten, gemeinsam mit Pratteln und Sissach. Der örtliche Polizeihauptposten ist von Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:30 bis 18:00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet. Selbstverständlich ist der Posten auch ausserhalb dieser Öffnungszeiten besetzt, ebenfalls ist die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet. Künftig wird eine sogenannte Mobile Polizei (MoP) im Einsatz stehen, die für den ganzen Kanton zuständig ist und von der Einsatzleitzentrale geführt wird. Wiederum für die Gemeinde Muttenz nicht unwichtig: Neben Reinach, Liestal und Binningen ist Muttenz einer der vier MoP-Standorte.

Rückmeldungen sind wichtig
Jede neue Organisationsform, auch diejenige der Polizei Basel-Landschaft, muss sich zuerst in der Praxis bewähren. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass die Kantonspolizei weiterhin auf dem gewohnt hohen Qualitätsstandard ihre Aufgaben erfüllen wird, die Voraussetzungen dazu sind vorhanden. Dessen ungeachtet bedarf es gleichwohl, insbesondere während der Einführungsphase, seitens des Dienstleistungsempfängers Gemeinde Rückmeldungen an die Polizeiverantwortlichen. Der Gemeinderat und der Leiter des Polizeihauptpostens Muttenz verständigten sich deshalb darauf, die regelmässigen Kontakte weiterzuführen und ebenfalls auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung in die wöchentlich zwischen dem Polizeihauptposten und der Gemeinde stattfindenden Koordinationssitzungen einfliessen zu lassen.

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Vergabe der GGA-Pikett-, Wartungs- und Installationsarbeiten
Nach dem Ausbau der GGA hat der Gemeinderat die Zuständigkeit für die Pikett-, Wartungs- und Installationsarbeiten im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäss dem kantonalen Beschaffungsgesetz neu festgelegt. Die Firma Rechsteiner AG, Liestal hat in diesem Verfahren die Zuschlagskriterien vollumfänglich erfüllt und mit der bereinigten Angebotssumme von CHF 466'669.60 das kostengünstigste Angebot unterbreitet, weshalb diese Firma mit den Pikett-, Wartungs- und Installationsarbeiten ab 1. September 2009 beauftragt wurde. Der Gemeinderat nahm in seiner vergangenen Sitzung von der Rechtsgültigkeit dieses Entscheides Kenntnis.

GGA-Netzstörungen können deshalb ab sofort dem neuen GGA-Pikettdienst gemeldet werden.
Rechsteiner AG, Tel. 061 836 36 00

GGA - das Gemeinde-Kabelnetz für TV/Radio, Internet und Telefonie

Muttenz, 14. September 2009
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)

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