Aus dem Gemeinderat

• Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009

Anlässlich seiner Sitzung am 22. April 2009 verabschiedete der Gemeinderat u.a. die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung:

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009
Gemäss § 2a Absatz 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) wird die Öffentlichkeit über die zu fassenden Beschlüsse der nächsten Gemeindeversammlung rechtzeitig informiert.

Traktanden

1. Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 17. März 2009

2. Jahresbericht 2008 der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
§ 102 des Gemeindegesetzes bestimmt, dass die GPK für die Gemeindeversammlung die Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige ausübt, ob die Rechtsnormen generell richtig angewendet und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse ordnungemäss vollzogen wurden. Sie erstattet der Gemeindeversammlung jeweils im ersten Halbjahr Bericht über ihre Feststellungen im vergangenen Jahr.

3. Vorlage der Rechnung 2008
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'344'810.55 und einem Ertrag von CHF 75'165'985.72 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'821'175.17 ab. Der Voran¬schlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 162'500.-- vor. Die Rechnung 2008 darf aufgrund des ausgewiesenen Ertragsüberschusses als zufriedenstellen bezeichnet werden. Aufwandseitig wurden die Budgetwerte im Personalbereich eingehalten. Im Sachbereich wurden CHF 800'000.-- weniger ausgegeben. Dank den zusätzlichen Steuereinnahmen konnten einerseits bei Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen ausserordentliche Abschreibungen, anderseits für die Schlüsselprojekte "Deponien" 1 Mio. Franken und "Campus" CHF 500'000.-- Rückstellungen getätigt werden.
Investitionen
Gemäss Investitionsrechnung 2008 hat die Gemeinde inklusive Spezialfinanzierungen netto CHF 4'337’212.22 (Voranschlag CHF 9'255'000.--) investiert. Dies entspricht 46,9 % der bewilligten und noch nicht umgesetzten Investitionskredite. Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führten bei den steuerfinanzier¬ten Investitionen zu einem Selbstfinanzierungsgrad von über 220 %.
Spezialfinanzierungen
Bei den Spezialfinanzierungen weist die Grossgemeinschaftsantennenanlage einen Ertragsüberschuss von CHF 20'044.67 aus. Ebenfalls mit einem Ertragsüberschuss schliessen die Abfallbeseitigung mit CHF 142'529.60 und die Abwasserbeseitigung mit CHF 241'640.05 ab. Die Wasserversorgung weist als einzige Spezialfinanzierung ei¬nen Aufwandüberschuss von CHF 28'542.88 aus. Die Abwasserrechnung weist am 31.12.2008 ein Eigenkapital von 8,8 Millionen Franken aus. Die geplanten Investitionen im Rahmen der "Generellen Entwässerungsplanung" können in den nächsten drei Jahren problemlos mit Teilen des vorhandenen Eigenkapitals finanziert werden.

4. Reglement über das Halten von Hunden, Teilrevision
Die Gemeindeversammlung vom März 2007 genehmigte die Teilrevision des Hundereglements. Anschliessend erhoben einige Stimmbürger gegen verschiedene Revisionspunkte Beschwerde beim Regierungsrat. Der Entscheid des Regierungsrates wurde von den Beschwerdeführenden nicht anerkannt, weshalb sie an das Kantonsgericht gelangten und dieses wies den Regierungsrat an, die Sachverhalte neu zu entscheiden. Zentral dabei war die erhöhte Gebühr ab dem zweiten Hund pro Haushalt. Der Regierungsrat legte dar, dass höhere Gebühren im Sinne einer Lenkungsabgabe (um die Anzahl der Hunde auf Gemeindegebiet zu beschränken) möglich sind, dafür aber eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich eine Beschränkung der Hundezahl so nicht erreichen lässt. Er beantragt deshalb im Rahmen der traktandierten Teilrevision des Hundereglements diesbezüglich für alle Hunde pro Haushalt die gleiche Gebühr.

5. Antrag von Silvia Brunner gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Baumschutz im Siedlungsgebiet
Der Antrag wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. März 2009 eingereicht und hat den Schutz der erhaltenswerten Bäume im Siedlungsgebiet zum Gegenstand. Der Gemeinderat soll beauftragt werden, ein entsprechendes Reglement zum Schutz erhaltenswerter Bäume auszuarbeiten.

6. Antrag von Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Verbundlösungen von Feuerwehr und Zivilschutz, Gemeindepolizei oder Leistungseinkauf bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft, Sondervorlage zur Realisierung eines bedürfnisorientierten "Zentrum für die Muttenzer-Vereine"
Auch dieser Antrag wurde an der März-Gemeindeversammlung eingereicht und verfolgt die Realisierung der oben dargestellten Verbundlösungen oder bei der Gemeindepolizei den Einkauf von Dienstleistungen der Kantonspolizei. Im Zuge der angestrebten Massnahmen soll im Feuerwehrmagazin und im Jugendhaus "Fabrik" ein Zentrum für die Muttenzer Ortsvereine geschaffen werden. Der Gemeinderat begrüsst die Stossrichtung. Teilweise sind in der Antragsstruktur gewisse Zusammenhänge erkennbar. So könnte im Feuerwehrmagazin das Muttenzer "Vereinszentrum" beispielsweise erst dann entstehen, wenn der Feuerwehr eine andere Lokalität zur Verfügung stünde. Die Realisierung der beantragten Massnahmen ist gleichzeitig von politischen Prozessen in den umliegenden Gemeinden abhängig.

7. Mitteilungen des Gemeinderates

8. Verschiedenes

Die einzelnen Geschäfte werden mit ausführlichen Erläuterungen und den Anträgen des Gemeinderates im Muttenzer Amtsanzeiger vom 29. Mai 2009 veröffentlicht. Zuvor wird sich die Gemeindekommission an zwei Sitzungen mit den einzelnen Vorlagen auseinandersetzen und ebenfalls ihre Anträge an die Juni-Gemeindeversammlung beschliessen.

Muttenz, 27. April 2009
DER GEMEINDERAT

(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)