Die Gemeinde informiert
19. April 2009
Jahresrechnung 2008 verabschiedet --- Egglisgraben verkauft --- Erneuerung der Wasserleitung --- Zivilschutzkompanie --- Klassenbildung in der Primarschule --- Jahresbericht der Wirtschaftsförderung --- Hundereglement: Erlass zur Gebührenordnung --- Taxordnung 2009 der Tagesheime --- Feuerbrandbekämpfung 2009 --- Verwaltung geschlossen am 1. Mai
Aus dem Gemeinderat
Jahresrechnung 2008 verabschiedet
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'344'810.55 und einem Ertrag von CHF 75'165'985.72 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'821'175.17 ab. Der Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 162'500.-- vor. Die Rechnung 2008 darf aufgrund des ausgewiesenen Ertragsüberschusses als zufriedenstellen bezeichnet werden. Der für das Jahr 2008 prognostizierte Steuerertrag wurde exakt erreicht. Der Überschuss ist auf hohe Steuererträge aus den Vorjahren sowie das Einfordern von Nachsteuern zurück zu führen. Auch die Erhöhung des Eigenmietwerts sowie die Aufhebung des Mietkostenabzugs haben zu einem grösseren Steuerertrag als geplant geführt. Mehreinnahmen wurden auch bei den alleinstehenden Steuerkunden aus dem Wechsel vom A/B-Tarif zum Einheitstarif generiert. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus den Vorjahren sind darauf zurück zu führen, dass in den Jahren 2006 und 2007 für mögliche Risiken hohe Abgrenzungen getätigt wurden, diese Risiken aber nicht eintrafen.
Aufwand "im Griff" und geringe Verschuldung
Auf der Aufwandseite wurden die Budgetwerte im Personalbereich eingehalten. Im Sachbereich wurden CHF 800'000.-- weniger ausgegeben. Dank den zusätzlichen Steuereinnahmen konnten einerseits bei Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen ausserordentliche Abschreibungen, anderseits für die Schlüsselprojekte "Deponien" 1 Mio. Franken und "Campus" CHF 500'000.-- Rückstellungen getätigt werden. Aufgrund des Ertragsüberschusses stieg die Eigenkapitalquote im steuerfinanzierten Bereich von 11 % auf 13 %. Die Einwohnergemeinde Muttenz verfügt nun über eine stabile mittlere Eigenkapitalquote. Ebenfalls stabil präsentiert sich auf Grund des soliden Finanzvermögens die Nettoverschuldung im steuerfinanzierten Bereich. Die Verschuldung darf als gering bezeichnet werden.
Investitionen
Die Investitionsrechnung 2008 zeigt, dass die Gemeinde inklusive Spezialfinanzierungen netto CHF 4'337’212.22 (Voranschlag CHF 9'255'000.--) investiert hat. Dies entspricht 46,9 % der bewilligten und noch nicht umgesetzten Investitionskredite. Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führten bei den steuerfinanzierten Investitionen zu einem Selbstfinanzierungsgrad von über 220 %.
Spezialfinanzierungen
Bei den Spezialfinanzierungen weist die Grossgemeinschaftsantennenanlage einen Ertragsüberschuss von CHF 20'044.67 aus. Ebenfalls mit einem Ertragsüberschuss schliessen die Abfallbeseitigung mit CHF 142'529.60 und die Abwasserbeseitigung mit CHF 241'640.05 ab. Die Wasserversorgung weist als einzige Spezialfinanzierung einen Aufwandüberschuss von CHF 28'542.88 aus. Die Abwasserrechnung weist am 31.12.2008 ein Eigenkapital von 8,8 Millionen Franken aus. Die geplanten Investitionen im Rahmen der "Generellen Entwässerungsplanung" können in den nächsten drei Jahren problemlos mit Teilen des vorhandenen Eigenkapitals finanziert werden. Diese Situation lässt darum eine dreijährige Gebührenreduktion zu. Die Jahresrechnung 2008 wird der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009 zur Genehmigung überwiesen.
--------------------------------------------------------------------------------
Verkauf des Egglisgraben abgeschlossen
Nachdem die Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 dem Gemeinderat die Kompetenz zur Veräusserung der Liegenschaft Egglisgraben erteilte, konnte der Verkauf per 1. April 2009 abgeschlossen werden. Die Liegenschaft wurde von Frau Corinne Höhn, Frenkendorf, zu einem Preis von CHF 750'000 erworben. Die neue Eigentümerin wird die Stallungen für Pensionspferde zur Verfügung stellen sowie eine Reitschule im kleinen Rahmen betreiben. Das Dressurviereck wird, ebenfalls gemäss Beschluss der erwähnten Gemeindeversammlung, von Frau Höhn dem Reitverein Wartenberg im unselbständigen Baurecht abgegeben. Dazu wird zwischen dem Verein und Frau Höhn eine Betriebslösung vereinbart. Die zwei nördlich und westlich anliegenden Landwirtschaftsparzellen wurden seitens der Gemeinde Muttenz zur Nutzung resp. Pferdehaltung ebenfalls an Frau Höhn verpachtet und diese verpachtete ihrerseits das Restaurant an den Wirt Lucas Pascher. Der Egglisgraben soll nach über zwei Jahren wiederum ein Ort der Begegnung und Erholung für Menschen und Tiere sein und Frau Höhn freut sich, das Restaurant sowie die Stallungen nach der Renovation – nach Möglichkeit noch diesen Sommer – wieder in Betrieb nehmen zu können.
--------------------------------------------------------------------------------
Erneuerung der Wasserleitung in der Frohburgstrasse
Eine neu zugezogene Firma wird im Zusammenhang mit der Umnutzung des Industriegebäudes Frohburgerstrasse 32 eine Sprinkleranlage installieren und benötigt dazu einen Wasseranschluss mit einem grösseren Durchfluss. Aus diesem Grund muss die bestehende Gussleitung, Durchmesser 100 mm, aus dem Jahre 1959, durch eine neue Kunststoffleitung, Durchmesser 250 mm, ersetzt werden. Da die Wasserversorgung Muttenz nicht über die erforderliche Einrichtung zur Erstellung einer 250mm-PE-Leitung verfügt, wurden die Leitungsbauarbeiten für die Leitungserneuerung Frohburgerstrasse mit separatem Offertformular im Einladungsverfahren gemäss kantonalem Gesetz über öffentliche Beschaffung vom 1. Februar 2000 ausgeschrieben. Die Leitungsbauarbeiten werden an die Firma Heinis AG, Biel-Benken, vergeben. Die Firma übernimmt im Zusammenhang mit ihrer Forderung die Kosten für den Leitungsbau von der Hardstrasse bis und mit neuem Hausanschluss für die Liegenschaft Frohburgerstrasse 32 in der Höhe von rund CHF 40'000.--. Die Kosten für den verbleibenden Leitungsabschnitt vom erwähnten Hausanschluss bis zur Liegenschaft Frohburgerstrasse 17 belaufen sich auf rund CHF 14'500.-- und werden von der Gemeinde Muttenz übernommen.
--------------------------------------------------------------------------------
Änderungen bei der Zivilschutzkompanie per 31.12.2009
Anlässlich des Budgetprozesses für das Jahr 2008 wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Aufwandminderung aufzuzeigen. Die Abteilung Sicherheit hat in Absprache mit dem Kommando der Zivilschutzkompanie zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagen zu prüfen, ob bei der Zivilschutzkompanie der Bestand von bisher je zwei Betreuungs- und Unterstützungszügen auf je einen Zug reduziert werden kann. Im Auftrag des Gemeinderates wurde diese Überprüfung vorgenommen. Sie ergab, dass der Bestand von zwei Unterstützungszügen erhalten werden muss, bei den Betreuungszügen jedoch auf einen Zug verzichtet werden kann. Diese Beurteilung wurde auch mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz abgesprochen. Der Gemeinderat stimmte der Reduktion per 31. Dezember 2009 zu, mit welcher jährlich CHF 7'500.-- eingespart werden können. Die Sicherheits- und Umweltkommission sowie der Chef des Gemeindeführungsstabes gaben zuvor ihre Zustimmung zu dieser Massnahme. Nach Genehmigung durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft wird die Umsetzung vollzogen.
--------------------------------------------------------------------------------
Klassenbildung in der Primarschule 2009/2010
Die Zahl der angemeldeten Schüler und Schülerinnen für das Schuljahr 2009/2010 hat gegenüber dem Vorjahr von 128 auf 143 zugenommen, so dass die Schulleitung auf das neue Schuljahr 2009/2010 erneut die 7-fache-Führung der ersten Regelklassen beantragte. Die Durchschnittszahl bei 7-facher Führung beträgt somit 20,42 Kinder pro Klasse (Richtzahl 22 Kinder) und wird sich, gemäss Erfahrung der Schulleitung, auf Schuljahresbeginn nach oben verschieben. Noch nicht einberechnet sind die 4 geistig oder körperlich behinderten Kinder, welche ab neuem Schuljahr die neue Integrationsklasse im Schulhaus Hinterzweien besuchen werden. Die Zahl der Regelklassen (41 Klassen) bleibt gegenüber dem Schuljahr 2008/2009 unverändert, so dass keine Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur beantragten Klassenbildung, ebenso zur Führung von zwei Einführungs- und sechs Kleinklassen im Schuljahr 2009/2010.
--------------------------------------------------------------------------------
Jahresbericht der Wirtschaftsförderung
Der Gemeinderat nahm vom Jahresbericht des Wirtschaftsförderers Dr. Pierre Spahr Kenntnis. Die Wirtschaftsförderung besteht nunmehr seit drei Jahren. Der Jahresbericht ist in dieser Ausgabe des Muttenzer Amtsanzeigers abgedruckt. Der Wirtschaftsförderer wird seinen Jahresbericht anlässlich der Generalversammlung des Gewerbe-, Handel- und Industrievereins Muttenz (gHi) am 4. Mai 2009 im Opel Center, der Grosspeter AG in Muttenz erläutern.
--------------------------------------------------------------------------------
Erlass zur Gebührenordnung zum Hundereglement
Mit Beschluss vom 10. März 2009 gab der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführern teilweise Recht, welche gegen den Gemeindeversammlungsentscheid vom 20. März 2007 betreffend Revision des Hundereglements opponierten. Unter anderem wurde gegen den Zuschlag für das Halten eines zweiten Hundes Beschwerde geführt. Der Regierungsrat bestätigte, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossene Erhöhung nicht grundsätzlich gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstosse, aber für das von der Gemeinde anvisierte Lenkungsziel, die Anzahl der in der Gemeinde gehaltenen Hunde zu verringern, klare gesetzliche Grundlagen fehlten. Aufgrund des zu erwartenden Regierungsratsentscheids wurde mit der Zustellung der Gebührenrechnungen Hunde zugewartet. Der Gemeinderat entschied nun gemäss § 9 des Hundereglements, dass die Gebührenordnung zum Hundereglement in § 1 wie folgt angepasst wird: Für jeden weiteren Hund pro Haushaltung wird die gleiche Gebühr verlangt, wie für den ersten Hund pro Haushaltung, CHF 100.--. Die entsprechende Teilrevision des Hundereglements wird der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009 überwiesen.
--------------------------------------------------------------------------------
Taxordnung 2009 der Tagesheime in Kraft
In Absprache mit den Heimleitungen und der Tagesfamilienvermittlerin wird im Jahre 2009 auf eine Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet. Aufgrund der Kostensteigerung bei den Sachkosten, insbesondere der Lebensmittelkosten, sollen jedoch die Preise für die angebotenen Mahlzeiten angepasst werden. Der Preis erhöht sich je nach Altersstufe um jeweils CHF 1.-- auf CHF 7.-- bzw. CHF 8.-- für ein Mittagessen oder CHF 6.-- für ein Abendessen. Bei den in den Tagesfamilien eingenommenen Mahlzeiten wird analog - aber in 3 Schritten - erhöht, so dass ein Mittagessen ja nach Alter des Kindes zwischen CHF 7.-- und CHF 9.-- kosten wird. In diesen Preisen sind die Kosten für das Znüni oder das Zvieri bereits enthalten und werden nicht separat verrechnet.
Kinderabzug nach früherem System
Die revidierte Steuergesetzgebung ist am 1.1.2007 in Kraft getreten und somit erfolgt der Kinderabzug nicht mehr beim steuerbaren Einkommen, sondern nach dem früheren System direkt an der geschuldeten Steuersumme. Deshalb wird in der Taxordnung der Satz: "Diesem (dem steuerbaren Einkommen) ist der gemäss Steuergesetzgebung vorgenommene Abzug pro Kind wieder hinzuzurechnen", ersatzlos gestrichen. Materiell ändert sich durch diese Streichung an der Bemessung der Elternbeiträge nichts. Der Gemeinderat genehmigte die revidierte Taxordnung der Muttenzer Tagesheime Sonnenmatt / Unterwart und Tagesfamilien. Die Taxordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.
Muttenz, 20. April 2009
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)
--------------------------------------------------------------------------------
Aus der Verwaltung
Korrektion Prattelerstrasse
Der Kanton Basel-Landschaft wird am 11. Mai 2009 mit der Sanierung der Prattelerstrasse, im Teilstück Frohburgerstrasse bis Liegenschaft Prattelerstrasse 57, starten. Die Arbeiten dauern voraussichtliche sechs Monate und sollten somit bis Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein. Während den Bauarbeiten ist im Bereich des erwähnten Abschnittes mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Das Tiefbauamt wird mit Informationstafeln auf die erschwerte Durchfahrt hinweisen und Umleitungen zur Entlastung des betreffenden Gebietes signalisieren.
--------------------------------------------------------------------------------
Verkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren Gründen, Feldreben-Lutzert-Donnerbaum und Unterwart
Sämtliche Arbeiten zur Verkehrsberuhigung in den drei Quartieren werden in Kürze fertig gestellt sein. Nach der amtlichen Abnahme tritt somit Tempo-30 offiziell in Kraft. Wir bitten deshalb alle Fahrzeuglenker, die signalisierte maximale Fahrgeschwindigkeit nicht zu überschreiten und den neuen Vortrittsregeln in den Quartieren (genereller Rechtsvortritt) die notwendige Beachtung zu schenken. Ab dem 1. Mai muss zusätzlich zu den Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch mit Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren gerechnet werden.
Gemeindepolizei
--------------------------------------------------------------------------------
Velobörse und NewRide-Ausstellung
Am Samstag, 25. April 2009, findet wiederum die schon traditionelle Muttenzer Velobörse in Kombination mit einer Elektrozweirad-Ausstellung auf dem Pausenplatz des Schulhauses Breite statt.
Auch dieses Jahr organisiert die Ortsgruppe des VCS auf dem Pausenplatz des Breiteschulhauses und bei schlechter Witterung in der Turnhalle eine Velobörse. Ab 8.30 Uhr können alle Interessierten ihre Velos und andere fahrtaugliche Vehikel zum Verkauf bringen. Von 9 bis 12.30 Uhr können Sie sich dann nach einem neuen Zweirad umsehen und es auf dem Schulareal Probe fahren. Sollte Ihr Velo oder Fahrzeug verkauft werden, so können Sie den Erlös bis spätestens 13.00 abholen.
Parallel zur Velobörse findet eine E-Bikes und E-Scooters–Ausstellung statt. Viele attraktive neue Modelle können auf dem Pausenplatz ausprobiert werden. Für Fragen und weitere Informationen stehen kompetente Fachpersonen zur Verfügung. Als Einwohnerinnen und Einwohner von Muttenz können sie im Rahmen des Energiestadt-Aktionsprogramms beim Kauf eines neuen E-Bikes vom speziellen Förderbeitrag profitieren.
--------------------------------------------------------------------------------
Feuerbrandbekämpfung 2009
Der Feuerbrand ist eine hoch ansteckende, gefährliche und meldepflichtige Krankheit. Verursacht durch das Bakterium Erwinia amylovora, bedroht er die Kernobstbäume (Apfel, Birne und Quitte) und eine ganze Anzahl von Zierpflanzen (Cotoneaster, Weissdorn, Feuerbusch, Loorbeermispel u.a.). Eine befallene Pflanze kann innerhalb einer Vegetationsperiode absterben. Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, der auf vielfältige Weise, insbesondere durch Insekten und Vögel, rasch und weit verbreitet wird. Eine wirksame chemische Bekämpfung ist nur mit dem Antibiotikum Streptomycin möglich. Da nur Obstanlagen mit Antibiotika behandelt werden dürfen, sind andere befallene Pflanzen möglichst rasch zu erfassen und zu vernichten. Kanton und Gemeinden teilen sich die Aufgaben der Überwachung: Die Gemeinden überwachen das Siedlungsgebiet, der Kanton die Landwirtschaft. Befallene Einzelbäume werden wie bisher gerodet.
Weitere Infos: www.feuerbrand.ch
Die Liegenschaftsbesitzer können bei Feuerbrand-Verdacht telefonisch Kontakt aufnehmen mit
Paul Wüthrich, dem Leiter des Ressorts Grünflächen, Tel. 061 467 97 44.
--------------------------------------------------------------------------------
Verwaltungsöffnungszeit vor dem Tag der Arbeit
Am Donnerstag, 30 April ist die Verwaltung inklusive Abteilung Betriebe ab 16.15 Uhr bis und mit Freitag, 1. Mai geschlossen. Die Schalter sind am Donnerstag wie üblich von 9 bis 11 Uhr und am Nachmittag von 14 bis 16 Uhr offen. Für Todesfallanmeldungen ist das Bestattungsbüro unter der Mobilnummer 079 640 51 59 erreichbar.
- Jahresrechnung 2008 verabschiedet
- Verkauf des Egglisgraben abgeschlossen
- Erneuerung der Wasserleitung in der Frohburgstrasse
- Änderungen bei der Zivilschutzkompanie
- Klassenbildung in der Primarschule 2009/2010
- Jahresbericht der Wirtschaftsförderung
- Erlass zur Gebührenordnung zum Hundereglement
- Taxordnung 2009 der Tagesheime in Kraft
- Korrektion Prattelerstrasse
- Verkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren Gründen, Feldreben-Lutzert-Donnerbaum und Unterwart
- Velobörse und NewRide-Ausstellung
- Feuerbrandbekämpfung 2009
- Verwaltungsöffnungszeit vor dem Tag der Arbeit
Jahresrechnung 2008 verabschiedet
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'344'810.55 und einem Ertrag von CHF 75'165'985.72 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'821'175.17 ab. Der Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 162'500.-- vor. Die Rechnung 2008 darf aufgrund des ausgewiesenen Ertragsüberschusses als zufriedenstellen bezeichnet werden. Der für das Jahr 2008 prognostizierte Steuerertrag wurde exakt erreicht. Der Überschuss ist auf hohe Steuererträge aus den Vorjahren sowie das Einfordern von Nachsteuern zurück zu führen. Auch die Erhöhung des Eigenmietwerts sowie die Aufhebung des Mietkostenabzugs haben zu einem grösseren Steuerertrag als geplant geführt. Mehreinnahmen wurden auch bei den alleinstehenden Steuerkunden aus dem Wechsel vom A/B-Tarif zum Einheitstarif generiert. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus den Vorjahren sind darauf zurück zu führen, dass in den Jahren 2006 und 2007 für mögliche Risiken hohe Abgrenzungen getätigt wurden, diese Risiken aber nicht eintrafen.
Aufwand "im Griff" und geringe Verschuldung
Auf der Aufwandseite wurden die Budgetwerte im Personalbereich eingehalten. Im Sachbereich wurden CHF 800'000.-- weniger ausgegeben. Dank den zusätzlichen Steuereinnahmen konnten einerseits bei Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen ausserordentliche Abschreibungen, anderseits für die Schlüsselprojekte "Deponien" 1 Mio. Franken und "Campus" CHF 500'000.-- Rückstellungen getätigt werden. Aufgrund des Ertragsüberschusses stieg die Eigenkapitalquote im steuerfinanzierten Bereich von 11 % auf 13 %. Die Einwohnergemeinde Muttenz verfügt nun über eine stabile mittlere Eigenkapitalquote. Ebenfalls stabil präsentiert sich auf Grund des soliden Finanzvermögens die Nettoverschuldung im steuerfinanzierten Bereich. Die Verschuldung darf als gering bezeichnet werden.
Investitionen
Die Investitionsrechnung 2008 zeigt, dass die Gemeinde inklusive Spezialfinanzierungen netto CHF 4'337’212.22 (Voranschlag CHF 9'255'000.--) investiert hat. Dies entspricht 46,9 % der bewilligten und noch nicht umgesetzten Investitionskredite. Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führten bei den steuerfinanzierten Investitionen zu einem Selbstfinanzierungsgrad von über 220 %.
Spezialfinanzierungen
Bei den Spezialfinanzierungen weist die Grossgemeinschaftsantennenanlage einen Ertragsüberschuss von CHF 20'044.67 aus. Ebenfalls mit einem Ertragsüberschuss schliessen die Abfallbeseitigung mit CHF 142'529.60 und die Abwasserbeseitigung mit CHF 241'640.05 ab. Die Wasserversorgung weist als einzige Spezialfinanzierung einen Aufwandüberschuss von CHF 28'542.88 aus. Die Abwasserrechnung weist am 31.12.2008 ein Eigenkapital von 8,8 Millionen Franken aus. Die geplanten Investitionen im Rahmen der "Generellen Entwässerungsplanung" können in den nächsten drei Jahren problemlos mit Teilen des vorhandenen Eigenkapitals finanziert werden. Diese Situation lässt darum eine dreijährige Gebührenreduktion zu. Die Jahresrechnung 2008 wird der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009 zur Genehmigung überwiesen.
--------------------------------------------------------------------------------
Verkauf des Egglisgraben abgeschlossen
Nachdem die Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2008 dem Gemeinderat die Kompetenz zur Veräusserung der Liegenschaft Egglisgraben erteilte, konnte der Verkauf per 1. April 2009 abgeschlossen werden. Die Liegenschaft wurde von Frau Corinne Höhn, Frenkendorf, zu einem Preis von CHF 750'000 erworben. Die neue Eigentümerin wird die Stallungen für Pensionspferde zur Verfügung stellen sowie eine Reitschule im kleinen Rahmen betreiben. Das Dressurviereck wird, ebenfalls gemäss Beschluss der erwähnten Gemeindeversammlung, von Frau Höhn dem Reitverein Wartenberg im unselbständigen Baurecht abgegeben. Dazu wird zwischen dem Verein und Frau Höhn eine Betriebslösung vereinbart. Die zwei nördlich und westlich anliegenden Landwirtschaftsparzellen wurden seitens der Gemeinde Muttenz zur Nutzung resp. Pferdehaltung ebenfalls an Frau Höhn verpachtet und diese verpachtete ihrerseits das Restaurant an den Wirt Lucas Pascher. Der Egglisgraben soll nach über zwei Jahren wiederum ein Ort der Begegnung und Erholung für Menschen und Tiere sein und Frau Höhn freut sich, das Restaurant sowie die Stallungen nach der Renovation – nach Möglichkeit noch diesen Sommer – wieder in Betrieb nehmen zu können.
--------------------------------------------------------------------------------
Erneuerung der Wasserleitung in der Frohburgstrasse
Eine neu zugezogene Firma wird im Zusammenhang mit der Umnutzung des Industriegebäudes Frohburgerstrasse 32 eine Sprinkleranlage installieren und benötigt dazu einen Wasseranschluss mit einem grösseren Durchfluss. Aus diesem Grund muss die bestehende Gussleitung, Durchmesser 100 mm, aus dem Jahre 1959, durch eine neue Kunststoffleitung, Durchmesser 250 mm, ersetzt werden. Da die Wasserversorgung Muttenz nicht über die erforderliche Einrichtung zur Erstellung einer 250mm-PE-Leitung verfügt, wurden die Leitungsbauarbeiten für die Leitungserneuerung Frohburgerstrasse mit separatem Offertformular im Einladungsverfahren gemäss kantonalem Gesetz über öffentliche Beschaffung vom 1. Februar 2000 ausgeschrieben. Die Leitungsbauarbeiten werden an die Firma Heinis AG, Biel-Benken, vergeben. Die Firma übernimmt im Zusammenhang mit ihrer Forderung die Kosten für den Leitungsbau von der Hardstrasse bis und mit neuem Hausanschluss für die Liegenschaft Frohburgerstrasse 32 in der Höhe von rund CHF 40'000.--. Die Kosten für den verbleibenden Leitungsabschnitt vom erwähnten Hausanschluss bis zur Liegenschaft Frohburgerstrasse 17 belaufen sich auf rund CHF 14'500.-- und werden von der Gemeinde Muttenz übernommen.
--------------------------------------------------------------------------------
Änderungen bei der Zivilschutzkompanie per 31.12.2009
Anlässlich des Budgetprozesses für das Jahr 2008 wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Aufwandminderung aufzuzeigen. Die Abteilung Sicherheit hat in Absprache mit dem Kommando der Zivilschutzkompanie zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagen zu prüfen, ob bei der Zivilschutzkompanie der Bestand von bisher je zwei Betreuungs- und Unterstützungszügen auf je einen Zug reduziert werden kann. Im Auftrag des Gemeinderates wurde diese Überprüfung vorgenommen. Sie ergab, dass der Bestand von zwei Unterstützungszügen erhalten werden muss, bei den Betreuungszügen jedoch auf einen Zug verzichtet werden kann. Diese Beurteilung wurde auch mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz abgesprochen. Der Gemeinderat stimmte der Reduktion per 31. Dezember 2009 zu, mit welcher jährlich CHF 7'500.-- eingespart werden können. Die Sicherheits- und Umweltkommission sowie der Chef des Gemeindeführungsstabes gaben zuvor ihre Zustimmung zu dieser Massnahme. Nach Genehmigung durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Basel-Landschaft wird die Umsetzung vollzogen.
--------------------------------------------------------------------------------
Klassenbildung in der Primarschule 2009/2010
Die Zahl der angemeldeten Schüler und Schülerinnen für das Schuljahr 2009/2010 hat gegenüber dem Vorjahr von 128 auf 143 zugenommen, so dass die Schulleitung auf das neue Schuljahr 2009/2010 erneut die 7-fache-Führung der ersten Regelklassen beantragte. Die Durchschnittszahl bei 7-facher Führung beträgt somit 20,42 Kinder pro Klasse (Richtzahl 22 Kinder) und wird sich, gemäss Erfahrung der Schulleitung, auf Schuljahresbeginn nach oben verschieben. Noch nicht einberechnet sind die 4 geistig oder körperlich behinderten Kinder, welche ab neuem Schuljahr die neue Integrationsklasse im Schulhaus Hinterzweien besuchen werden. Die Zahl der Regelklassen (41 Klassen) bleibt gegenüber dem Schuljahr 2008/2009 unverändert, so dass keine Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur beantragten Klassenbildung, ebenso zur Führung von zwei Einführungs- und sechs Kleinklassen im Schuljahr 2009/2010.
--------------------------------------------------------------------------------
Jahresbericht der Wirtschaftsförderung
Der Gemeinderat nahm vom Jahresbericht des Wirtschaftsförderers Dr. Pierre Spahr Kenntnis. Die Wirtschaftsförderung besteht nunmehr seit drei Jahren. Der Jahresbericht ist in dieser Ausgabe des Muttenzer Amtsanzeigers abgedruckt. Der Wirtschaftsförderer wird seinen Jahresbericht anlässlich der Generalversammlung des Gewerbe-, Handel- und Industrievereins Muttenz (gHi) am 4. Mai 2009 im Opel Center, der Grosspeter AG in Muttenz erläutern.
--------------------------------------------------------------------------------
Erlass zur Gebührenordnung zum Hundereglement
Mit Beschluss vom 10. März 2009 gab der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführern teilweise Recht, welche gegen den Gemeindeversammlungsentscheid vom 20. März 2007 betreffend Revision des Hundereglements opponierten. Unter anderem wurde gegen den Zuschlag für das Halten eines zweiten Hundes Beschwerde geführt. Der Regierungsrat bestätigte, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossene Erhöhung nicht grundsätzlich gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstosse, aber für das von der Gemeinde anvisierte Lenkungsziel, die Anzahl der in der Gemeinde gehaltenen Hunde zu verringern, klare gesetzliche Grundlagen fehlten. Aufgrund des zu erwartenden Regierungsratsentscheids wurde mit der Zustellung der Gebührenrechnungen Hunde zugewartet. Der Gemeinderat entschied nun gemäss § 9 des Hundereglements, dass die Gebührenordnung zum Hundereglement in § 1 wie folgt angepasst wird: Für jeden weiteren Hund pro Haushaltung wird die gleiche Gebühr verlangt, wie für den ersten Hund pro Haushaltung, CHF 100.--. Die entsprechende Teilrevision des Hundereglements wird der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2009 überwiesen.
--------------------------------------------------------------------------------
Taxordnung 2009 der Tagesheime in Kraft
In Absprache mit den Heimleitungen und der Tagesfamilienvermittlerin wird im Jahre 2009 auf eine Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet. Aufgrund der Kostensteigerung bei den Sachkosten, insbesondere der Lebensmittelkosten, sollen jedoch die Preise für die angebotenen Mahlzeiten angepasst werden. Der Preis erhöht sich je nach Altersstufe um jeweils CHF 1.-- auf CHF 7.-- bzw. CHF 8.-- für ein Mittagessen oder CHF 6.-- für ein Abendessen. Bei den in den Tagesfamilien eingenommenen Mahlzeiten wird analog - aber in 3 Schritten - erhöht, so dass ein Mittagessen ja nach Alter des Kindes zwischen CHF 7.-- und CHF 9.-- kosten wird. In diesen Preisen sind die Kosten für das Znüni oder das Zvieri bereits enthalten und werden nicht separat verrechnet.
Kinderabzug nach früherem System
Die revidierte Steuergesetzgebung ist am 1.1.2007 in Kraft getreten und somit erfolgt der Kinderabzug nicht mehr beim steuerbaren Einkommen, sondern nach dem früheren System direkt an der geschuldeten Steuersumme. Deshalb wird in der Taxordnung der Satz: "Diesem (dem steuerbaren Einkommen) ist der gemäss Steuergesetzgebung vorgenommene Abzug pro Kind wieder hinzuzurechnen", ersatzlos gestrichen. Materiell ändert sich durch diese Streichung an der Bemessung der Elternbeiträge nichts. Der Gemeinderat genehmigte die revidierte Taxordnung der Muttenzer Tagesheime Sonnenmatt / Unterwart und Tagesfamilien. Die Taxordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.
Muttenz, 20. April 2009
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)
--------------------------------------------------------------------------------
Aus der Verwaltung
Korrektion Prattelerstrasse
Der Kanton Basel-Landschaft wird am 11. Mai 2009 mit der Sanierung der Prattelerstrasse, im Teilstück Frohburgerstrasse bis Liegenschaft Prattelerstrasse 57, starten. Die Arbeiten dauern voraussichtliche sechs Monate und sollten somit bis Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein. Während den Bauarbeiten ist im Bereich des erwähnten Abschnittes mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Das Tiefbauamt wird mit Informationstafeln auf die erschwerte Durchfahrt hinweisen und Umleitungen zur Entlastung des betreffenden Gebietes signalisieren.
--------------------------------------------------------------------------------
Verkehrsberuhigende Massnahmen in den Quartieren Gründen, Feldreben-Lutzert-Donnerbaum und Unterwart
Sämtliche Arbeiten zur Verkehrsberuhigung in den drei Quartieren werden in Kürze fertig gestellt sein. Nach der amtlichen Abnahme tritt somit Tempo-30 offiziell in Kraft. Wir bitten deshalb alle Fahrzeuglenker, die signalisierte maximale Fahrgeschwindigkeit nicht zu überschreiten und den neuen Vortrittsregeln in den Quartieren (genereller Rechtsvortritt) die notwendige Beachtung zu schenken. Ab dem 1. Mai muss zusätzlich zu den Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch mit Geschwindigkeitskontrollen in den Quartieren gerechnet werden.
Gemeindepolizei
--------------------------------------------------------------------------------
Velobörse und NewRide-Ausstellung
Am Samstag, 25. April 2009, findet wiederum die schon traditionelle Muttenzer Velobörse in Kombination mit einer Elektrozweirad-Ausstellung auf dem Pausenplatz des Schulhauses Breite statt.
Auch dieses Jahr organisiert die Ortsgruppe des VCS auf dem Pausenplatz des Breiteschulhauses und bei schlechter Witterung in der Turnhalle eine Velobörse. Ab 8.30 Uhr können alle Interessierten ihre Velos und andere fahrtaugliche Vehikel zum Verkauf bringen. Von 9 bis 12.30 Uhr können Sie sich dann nach einem neuen Zweirad umsehen und es auf dem Schulareal Probe fahren. Sollte Ihr Velo oder Fahrzeug verkauft werden, so können Sie den Erlös bis spätestens 13.00 abholen.
Parallel zur Velobörse findet eine E-Bikes und E-Scooters–Ausstellung statt. Viele attraktive neue Modelle können auf dem Pausenplatz ausprobiert werden. Für Fragen und weitere Informationen stehen kompetente Fachpersonen zur Verfügung. Als Einwohnerinnen und Einwohner von Muttenz können sie im Rahmen des Energiestadt-Aktionsprogramms beim Kauf eines neuen E-Bikes vom speziellen Förderbeitrag profitieren.
--------------------------------------------------------------------------------
Feuerbrandbekämpfung 2009
Der Feuerbrand ist eine hoch ansteckende, gefährliche und meldepflichtige Krankheit. Verursacht durch das Bakterium Erwinia amylovora, bedroht er die Kernobstbäume (Apfel, Birne und Quitte) und eine ganze Anzahl von Zierpflanzen (Cotoneaster, Weissdorn, Feuerbusch, Loorbeermispel u.a.). Eine befallene Pflanze kann innerhalb einer Vegetationsperiode absterben. Die Übertragung erfolgt durch Bakterienschleim, der auf vielfältige Weise, insbesondere durch Insekten und Vögel, rasch und weit verbreitet wird. Eine wirksame chemische Bekämpfung ist nur mit dem Antibiotikum Streptomycin möglich. Da nur Obstanlagen mit Antibiotika behandelt werden dürfen, sind andere befallene Pflanzen möglichst rasch zu erfassen und zu vernichten. Kanton und Gemeinden teilen sich die Aufgaben der Überwachung: Die Gemeinden überwachen das Siedlungsgebiet, der Kanton die Landwirtschaft. Befallene Einzelbäume werden wie bisher gerodet.
Weitere Infos: www.feuerbrand.ch
Die Liegenschaftsbesitzer können bei Feuerbrand-Verdacht telefonisch Kontakt aufnehmen mit
Paul Wüthrich, dem Leiter des Ressorts Grünflächen, Tel. 061 467 97 44.
--------------------------------------------------------------------------------
Verwaltungsöffnungszeit vor dem Tag der Arbeit
Am Donnerstag, 30 April ist die Verwaltung inklusive Abteilung Betriebe ab 16.15 Uhr bis und mit Freitag, 1. Mai geschlossen. Die Schalter sind am Donnerstag wie üblich von 9 bis 11 Uhr und am Nachmittag von 14 bis 16 Uhr offen. Für Todesfallanmeldungen ist das Bestattungsbüro unter der Mobilnummer 079 640 51 59 erreichbar.
Zugehörige Objekte
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Mitteilungen_20.04.2009.pdf | Download | 0 | Mitteilungen_20.04.2009.pdf |