Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. März 2008

Anlässlich seiner Sitzung vom 19. Dezember 2007, der letzten in diesem Jahr, befasste sich der Gemeinderat u.a. mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 18. März 2008. Die Erläuterungen zu den einzelnen Traktanden werden nun der Gemeindekommission überwiesen und im Amtsanzeiger vom 29. Februar 2008 im Wortlaut den Stimmberechtigten bekannt gegeben.

Traktanden
1.
Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2007

2.
Sondervorlage Primarschulhaus Hinterzweien, Sanierung
Das Ziel der Sanierung ist es, die gebäudetechnischen Installationen wieder so instand zu stellen, dass sie den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit und Effizienz entsprechen. Gleichzeitig sollen die räumlichen Gegebenheiten des im Jahre 1935 erbauten Schulhauses auf die veränderten Bedürfnisse der Primarschule angepasst und sämtliche Boden- und Wandflächen sowie Decken erneuert resp. saniert werden. Ferner ist auch der hindernisfreie Zugang zu allen Räumen zu ermöglichen und der Energieverbrauch des Schulhauses soll reduziert werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung für die Realisierung dieses Bauvorhabens die Genehmigung von CHF 4'420'000.--.

3.
Reglement der Bau- und Planungskommission, Totalrevision
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 13. Oktober 2003 reichte Kurt Flubacher einen Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz ein, welcher dem Gemeinderat bei Geschäften mit politischer Tragweite die definitive Entscheidungskompetenz zugestehen wollte. Der daraufhin vom Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 23. März 2004 unterbreitete Entwurf wurde aufgrund weiterer Änderungsanträge bezüglich der Kommissionszusammensetzung von diesem zurückgezogen. In der Zwischenzeit wurde das Reglement einer Totalrevision unterzogen, für die der Gemeinderat nun der Gemeindeversammlung Zustimmung beantragt. Ebenfalls äusserten sich in einem Vernehmlassungsverfahren die Ortsparteien zum neuen Reglement.

4.
Verkauf der Liegenschaft Egglisgraben
Im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2007 reichte Peter Issler und weitere Mitunterzeichnende einen Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes ein, welcher den Gemeinderat beauftragt, den Verkauf der Liegenschaft einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Genehmigung vorzulegen. Aufgrund der Feiertage war es nicht möglich, das Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt zu Ende zu bearbeiten. Der Sachverhalt wird jedoch der Gemeindekommission anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Januar 2008 unterbreitet und im Amtsanzeiger vom 29. Februar 2008 ausführlich dargestellt.

5.
Reglement über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen, Teilrevision
Mit der Einführung der verkehrsberuhigenden Massnahmen vor Beginn der Euro 08 in den ersten drei Quartieren Gründen, Unterwart und Lutzert-Feldreben-Donnerbaum soll das angestrebte Parkierungskonzept umgesetzt werden. Dabei werden auch die bisherigen Erfahrungen im Gründenquartier berücksichtigt. Der Gemeinderat beantragt Zustimmung zur Teilrevision des entsprechenden Reglements.

6.
Mitteilungen des Gemeinderates

7.
Verschiedenes


Muttenz, 21. Dezember 2007
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)