Aus dem Gemeinderat

• Der Gemeinderat beschliesst die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend das künftige Verrechnungsmodell für Fremdwasser. In der vorgeschlagenen Teilrevision der kantonalen Gewässerschutzverordnung geht es darum, die verursachergerechte Gebührenüberbindung für Fremdwasser (sauberes Abwasser z.B. aus Bächen, Drainagen und Brunnen, nicht jedoch Regenwasser) auf die Gemeinden anzupassen. Der Gemeinderat Muttenz, wie auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden ist jedoch der Meinung, dass es der vorgeschlagenen Teilrevision der kantonalen Gewässerschutzverordnung insgesamt an effektiven und ausreichend begründeten Anreizen zur gezielten Reduktion der in die Abwasserreinigungsanlagen eingeleiteten Fremdwassermengen mangelt. Deshalb vermag der regierungsrätliche Vorschlag nicht zu überzeugen und wird daher abgelehnt.
• Der Gemeinderat beschliesst die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion - betreffend die Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" mit einem Gegenvorschlag des Regierungsrates. Eine Annahme und Umsetzung der Initiative mit entsprechenden neuen gesetzlichen Vorgaben bedeutete, dass der Unterricht auch in den Wahlpflichtfächern und im Sport konsequent niveaugetrennt zu erfolgen hätte. Der Regierungsrat legt einen formulierten Gegenvorschlag zur Vernehmlassung vor, der einerseits den Grundsatz des niveaugetrennten Unterrichts (ausser im Sport) festhält, aber andererseits weiterhin ein möglichst breites Angebot an Wahlpflichtkursen zugunsten der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative erfüllt ist. Den Sekundarschulen bleibt damit wie bis anhin die Möglichkeit, die vorhandenen Mittel möglichst gut zugunsten der Begabungs- und Interessensförderung ihrer Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Der Gemeinderat unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrates.
• Der Gemeinderat beschliesst die Auftragsvergabe für den Kandelaber- und Leuchtenersatz in der Hofackerstrasse im Bereich der FHNW zum Preis von CHF 75‘340.30 an die Firma EBN Netz AG.

Begleitgruppe Bundesasylzentrum Feldreben
Die Begleitgruppe des Bundesasylzentrums (BAZ) Feldreben, unter der Leitung von Vizepräsidentin Kathrin Schweizer, traf sich zu einer weiteren Sitzung.
Die breit abgestützte Begleitgruppe mit Vertreter/innen der Anwohnerschaft, des Gewerbes, der Schulen, der Securitas, der ORS, der Polizei, des Staatssekretariats für Migration (SEM), des Kantons und der Gemeinde stellte fest, dass der Betrieb des BAZ Feldreben im üblichen Rahmen verläuft. Die Belegungszahl schwankt zur Zeit etwas, liegt aber im Durchschnitt nach wie vor bei rund 100 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Das SEM teilte mit, dass ausser dem bereits kommunizierten Fall von einer Meningitis-Erkrankung, keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen sind. Dieser Vorfall gab dazu Anlass, künftig die Kommunikation zwischen dem BAZ und der Gemeinde direkter und effizienter zu gestalten.
Der Bevölkerung steht rund um die Uhr eine Hotline zur Verfügung, um sich bei Fragen oder Vorfällen an die Verantwortlichen wenden zu können: Tel. 058 464 05 08.


Muttenz, 3. April 2018
DER GEMEINDERAT