Bundesasylzentrum Feldreben Muttenz
Der Gemeinderat Muttenz wurde mit der Mitteilung aus der Zeitung völlig überrascht. Es fand bislang keine Information seitens SEM an die Gemeinde Muttenz statt. Dementsprechend ist der Gemeinderat Muttenz erstaunt, dass nach fast einem Jahr Vorbereitungsarbeit, welche zwischen Bund, Kanton und Gemeinde von viel Engagement, Aufgeschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen geprägt war und der von der Muttenzer Bevölkerung viel Goodwill entgegengebracht wurde, nun kurz vor Eröffnung des BAZ durch das SEM die Vertragsbestimmungen anscheinend verletzt werden.
Der Bund sicherte dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz in der Vereinbarung vom 11. Mai 2016 zu, dass das BAZ der Erstaufnahme und Registrierung sowie Befragung der Asylsuchenden mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von rund drei Wochen diene. In der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Gemeinde Muttenz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jegliche Zweckänderung der Zustimmung des Gemeinderates Muttenz bedarf.
Der Gemeinderat hält daran fest, dass die Vereinbarung weiterhin unverändert gilt. Zur Klärung des Sachverhalts sucht der Gemeinderat deshalb das Gespräch mit dem SEM und den zuständigen Kantonsvertretern.
Der Gemeinderat