Bundesasylzentrum Feldreben Muttenz

26. Oktober 2016
Gemeinderat hält an Vereinbarung fest.
Der Basellandschaftlichen Zeitung vom 26. Oktober 2016 ist zu entnehmen, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesasylzentrum (BAZ) Feldreben in Muttenz vorderhand als normales Bundeszentrum zwecks Unterbringung Asylsuchender nutzen werde. Die eigentliche und mit Kanton und Gemeinde vereinbarte Nutzung als erstes Registrierungszentrum der Schweiz sei gemäss SEM nur bei einem erneuten sehr starken Anlauf von Asylsuchenden vorgesehen.

Der Gemeinderat Muttenz wurde mit der Mitteilung aus der Zeitung völlig überrascht. Es fand bislang keine Information seitens SEM an die Gemeinde Muttenz statt. Dementsprechend ist der Gemeinderat Muttenz erstaunt, dass nach fast einem Jahr Vorbereitungsarbeit, welche zwischen Bund, Kanton und Gemeinde von viel Engagement, Aufgeschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen geprägt war und der von der Muttenzer Bevölkerung viel Goodwill entgegengebracht wurde, nun kurz vor Eröffnung des BAZ durch das SEM die Vertragsbestimmungen anscheinend verletzt werden.
Der Bund sicherte dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Muttenz in der Vereinbarung vom 11. Mai 2016 zu, dass das BAZ der Erstaufnahme und Registrierung sowie Befragung der Asylsuchenden mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von rund drei Wochen diene. In der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Gemeinde Muttenz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jegliche Zweckänderung der Zustimmung des Gemeinderates Muttenz bedarf.

Der Gemeinderat hält daran fest, dass die Vereinbarung weiterhin unverändert gilt. Zur Klärung des Sachverhalts sucht der Gemeinderat deshalb das Gespräch mit dem SEM und den zuständigen Kantonsvertretern.


Der Gemeinderat