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Gemeinderat Muttenz ficht Sanierungsverfügung Deponie Feldreben an

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Muttenz ficht Sanierungsverfügung Deponie Feldreben an
Am 18. August 2016 erliess das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft die Sanierungsverfügung zur Deponie Feldreben. Aufgrund der Beurteilung des AUE beinhaltet die Verfügung weiterhin eine ungenügende Teilsanierung bis in 50 Jahren. Eine Sanierung in diesem Umfang wurde bereits 2014 in der Kooperationsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der Gemeinde Muttenz und den beteiligten Basler Chemiefirmen ausgearbeitet, wurde aber folglich im Oktober 2014 durch die Gemeindeversammlung Muttenz abgelehnt. Der Souverän bestand damals auf einer umfassenden und abschliessenden Sanierung der Deponie und beauftragte den Gemeinderat, auf eine solche hinzuwirken. Aufgrund dieses Gemeindeversammlungsbeschlusses erhebt der Gemeinderat Muttenz nun gegen die Sanierungsverfügung Beschwerde und macht insbesondere folgendes geltend:
  • Gemäss Beurteilung des Gemeinderats entspricht die Qualität der verfügten Sanierungsmassnahmen nicht den gesetzlichen Grundlagen.
  • Mit Blick auf die aktuelle Grundwasserverschmutzung und Trinkwassergefährdung muss möglichst zeitnah eine umfassende und abschliessende Sanierung des Deponiestandorts angestrebt werden.
  • Dabei darf die Beurteilung nicht nur auf die gemäss Verfügung relevanten 9 Substanzen beschränkt, sondern es müssen auch die weiteren Standortspezifischen Schadstoffe berücksichtigt werden.
  • Vom vorgesehenen zweistufigen Verfahren, bei welchem zuerst nur das unter dem Deponiekörper befindliche Felsgrundwasser gereinigt und erst zu einem späteren Zeitpunkt und nur teilweise die eigentlichen Schadstoffe aus dem Deponiekörper entfernt würden, soll Abstand genommen werden. Der Deponiekörper als eigentliche Schadstoffquelle, muss bereits ab Beginn der Sanierungsmassnahmen zusammen mit der Grundwasserbehandlung dekontaminiert werden.
  • Das Sanierungsziel soll nicht erst wie vom AUE verfügt nach 50 Jahren erreicht werden sondern die Sanierung der Deponie Feldreben muss bis 2030 abgeschlossen sein.

Der Gemeinderat bedauert, dass das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) des Kantons Basel-Landschaft nicht eine umfassende und abschliessende Sanierung der Deponie Feldreben verfügt und damit unsere nachfolgenden Generationen von einer schweren Last befreit hat. Die Voten der Gemeindeversammlung vom Oktober 2014 waren klar und der Gemeinderat nimmt auch die diesbezüglichen Bedenken der Einwohnerinnen und Einwohner ernst.

Muttenz, 1. September 2016
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Vorsteher des Departements Umwelt und Sicherheit, Gemeinderat Roger Boerlin, Tel. 061 463 83 72 (P) oder Mobile 079 471 72 98.)

Datum der Neuigkeit 1. Sept. 2016